Sozialreferentin kritisiert FFP2-Maskenpflicht: "Größtmögliches Chaos ausgelöst"
München - Das Münchner Sozialreferat kritisierte am Freitag das überstürzte Vorgehen des Freistaats bei der FFP2-Maskenpflicht. Der Freistaat hat angekündigt, 2,5 Millionen FFP2-Masken für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen.
Nicht als bedürftig aufgeführt sind vom Freistaat aber Menschen, die Leistungen nach dem Aslybewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, so die Kritik der Stadt.
"In München gibt es rund 2.900 Personen über 14 Jahre, die auf diese Leistungen angewiesen sind", sagte hierzu Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Und weiter: "An diese Menschen, die zum großen Teil auch noch in Gemeinschaftsunterkünften leben, keine FFP2-Masken auszugeben ist aus meiner Sicht ein Unding." Es gebe außerdem eine Vielzahl an Menschen, die keine Leistungen beziehen, die aber trotzdem am Rand der Armutsgrenze leben.
Stadt kritisiert Maskenpflicht-Verteilung
Diese Menschen habe der Freistaat nicht berücksichtigt. Genauso wenig, wie vulnerable Gruppen, die besonders geschützt werden müssen oder die Menschen, "die in Einrichtungen der freien Wohlfahrt täglich Menschen in sozialen Notlagen betreuen und die auch dringend auf einen Schutz durch FFP2-Masken angewiesen wären." Auch logistische Fragen, wie etwa die Verteilung der Masken an Bedürftige erfolgen soll, habe der Freistaat bisher nicht ausreichend beantwortet.
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: "Der Freistaat hat mit seiner kurzfristigen und unabgesprochenen Ankündigung größtmögliches Chaos ausgelöst. Es ist weder geklärt, wie die Masken verteilt werden sollen, noch scheint sich der Freistaat wirklich fundierte Gedanken gemacht zu haben, wo die Maskenpflicht gelten soll und wo nicht. Auch die Rolle von Einrichtungen der freien Wohlfahrt hat der Freistaat in seine Überlegungen offensichtlich nicht einbezogen."
Erneute Impf-Panne: Reiter sauer auf Freistaat
Zuvor hatte schon OB Dieter Reiter (SPD) Kritik am Freistaat geübt, nachdem bekannt geworden war, dass eine versprochene Impfstoff-Lieferung nicht ankam. "Wir können nur verimpfen, was uns an Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Diese chaotischen Zustände, dass Impfdosen angekündigt, dann aber nicht geliefert werden, müssen unverzüglich beendet werden", so Reiter.
Reiter habe sich "umgehend" mit Ministerpräsident Markus Söder in Verbindung gesetzt, um den Fall zu besprechen. Eigentlich waren für diesen Freitag 3.500 Impfdosen für München versprochen gewesen.
