Söders Kiff-Verbot: Dieser Sonderweg zeichnet sich für München ab
München - Am Bundesgesetz haben die Grünen als Regierungspartei rumgeschraubt, die CSU versucht im Freistaat, das eigentlich erlaubte Kiffen wieder einzuschränken ‒ und nun könnten im grün regierten München Strafen wiederum bewusst niedriger ausfallen, als man sich das in der Staatskanzlei vorstellt.
Die AZ erklärt die Lage: Wer in Bayern gegen das Cannabiskonsumgesetz verstößt, riskiert drastische Geldstrafen. 1000 Euro sind möglich, im Wiederholungsfall auch 2000 Euro. In der Staatsregierung schien man sich diebisch zu freuen, diese Möglichkeiten gefunden zu haben, doch weiterhin härter als anderswo gegen Kiffer vorzugehen ‒ etwa, wenn jemand in einem Wirtsgarten oder in der Nähe einer Schule einen Joint raucht. Doch nun hat man im Münchener Rathaus ‒ möglicherweise ‒ ebenso eigene Handlungsspielräume beim Thema entdeckt.
Kiffen verboten? Diese Erleichterung fordern die Grünen in München
Die Grünen-Fraktion im Stadtrat, immerhin stärkste Partei im Rathaus mit zuständiger Referentin an der Spitze des Kreisverwaltungsreferats, beantragte offiziell, dass das Kreisverwaltungsreferat seine Spielräume nutzen soll ‒ und die vom Freistaat vorgesehenen Bußgelder in München "mindestens halbieren".
Der Freistaat stelle sich "gegen die Entkriminalisierung", hieß es in einer Mitteilung der Grünen am Donnerstag, "der Katalog soll vor allem eines: abschrecken". Wer in Sichtweite einer Schule kiffe, könne dafür ein Bußgeld von 500 Euro kassieren. "Zum Vergleich: Wer dort Alkohol trinkt, wo es verboten ist, zahlt lediglich 75 Euro Bußgeld, wer zu viel Lärm macht, zahlt ein Regelbußgeld von 150 Euro."
Grünen-Stadträtin Nimet Gökmenoglu sagte am Donnerstag: "Die CSU-geführte Staatsregierung missbraucht den Deckmantel des Ordnungswidrigkeitsrechts, um Cannabiskonsumierende weiterhin zu kriminalisieren". Dabei schieße sie "komplett über das Ziel hinaus" und ignoriere "den eigentlichen Willen des Bundesgesetzgebers". Gökmenoglu sagte: "München tut gut daran, als liberale Großstadt hier nicht mitzuziehen, sondern eigene Spielräume zu nutzen". Statt drakonischer und überzogener Strafen wollen wir ein Vorgehen mit Augenmaß."
Wie sich die Grünen das konkret vorstellen, wird im Stadtrats-Antrag selbst deutlich. Das KVR solle die Bußgelder für Verstöße "nach Möglichkeit an die Regel- und Rahmensätze bei Verstößen gegen die Alkoholverbots-Verordnung anpassen", heißt es dort.
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