Siko 2023 in München: Teilnehmer, Demos, Termin und Ort
München - Die Siko 2023 hat am Freitag (17. Februar) in München begonnen. Im Folgenden erklärt die AZ, wer die Teilnehmer sind, welche Themen auf der Agenda stehen – und mit welchen Sperrungen und sonstigen Beeinträchtigungen Münchner während der Sicherheitskonferenz 2023 rechnen müssen.
Alle Infos zur Siko 2023 in München
- Sicherheitskonferenz 2023 in München: Datum und Ort
- Wer sind die Teilnehmer der Siko 2023?
- Sicherheitskonferenz 2023 ohne Vertreter aus Russland
- Welche Themen werden bei der Sicherheitskonferenz 2023 behandelt?
- Großer Polizeieinsatz: Die Sperrzone bei der Siko 2023
- Sicherheitskonferenz 2023: Sperrungen, Umleitungen und Parkplätze
- Siko 2023: Geplante Proteste und Demos
- Die Siko 2023 in den Sozialen Medien
Sicherheitskonferenz 2023 in München: Datum und Ort
Zwischen dem 17. und 19. Februar 2023 wird im Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz in der Münchner Altstadt getagt. Dort residieren und besprechen sich Staats- und Regierungschefs sowie Minister seit Jahren in verschiedenen Runden, weil das Hotel neben riesigen Zimmern auch entsprechende Tagungsräumlichkeiten bietet. Alles an einem Platz ist die Devise der – in Englisch – Munich Security Conference (MSC).
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste internationale Forum für Sicherheit und Außenpolitik mit hochrangigen Politikern und weiteren Teilnehmern aus aller Welt.
Wer sind die Teilnehmer der Siko 2023?
An der 59. Münchner Sicherheitskonferenz werden viele der wichtigsten Entscheidungsträger der Welt teilnehmen, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, 100 Minister sowie die Chefs der wichtigsten internationalen Organisationen wie der UN, NATO und EU.
Die Delegation der Bundesregierung wird von Bundeskanzler Olaf Scholz angeführt. Die USA werden erneut mit einer besonders hochrangigen Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern n der Regierung und des Kongresses, anwesend sein, darunter auch US-Vize-Präsidentin Kamala Harris. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden ebenfalls in München erwartet. Bisher haben nach Angaben von Konferenzleiter Christoph Heusgen 83 Außen- und Verteidigungsminister ihr Kommen zugesagt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird diesmal allerdings wohl nicht dabei sein, Heusgen bestätigte Gerüchte, dass Selenskyj als "Überraschungsgast" kommen würde nicht.
Sicherheitskonferenz 2023 ohne Vertreter aus Russland
Aufgrund des russischen Angriffs in der Ukraine wurden Vertreter aus Russland – allen voran Außenminister Sergej Lawrow – diesmal explizit nicht eingeladen. Auch Vertreter aus dem Iran sind dieses Jahr nicht bei der Münchner Siko dabei.
Neben den offiziellen Delegationen wurden auch wichtige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft zur Siko eingeladen, darunter Leitende bedeutender NGOs und Think Tanks sowie Vordenker aus Wissenschaft, Medien und Wirtschaft. Diesmal unter anderem in München: Bill Gates und George Soros.
Vorsitz der Sicherheitskonferenz hat Christoph Heusgen, der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel.
Welche Themen werden bei der Sicherheitskonferenz 2023 behandelt?
Größtes Thema bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München ist der Krieg in der Ukraine. Doch bei der prominent besetzt Gesprächsrunde am Samstag soll es auch darum gehen, wie mit politischen Führern umgegangen werden soll, die sich in ihrem Land mit Menschenrechtsverletzungen oder anderweitigen Kriegsverbrechen schuldig machen.
Ebenfalls wichtig bei der Siko: Die Themen Klimawandel und Cybersecurity, die am Wochenende laut Heusgen nicht aus den Augen verloren werden sollen.
Großer Polizeieinsatz: Die Sperrzone bei der Siko 2023
Die Polizei wird während der Siko mit rund 4.500 Beamten im Einsatz sein. Wie üblich wird die Münchner Polizei von Beamten aus ganz Bayern sowie anderen Teilen des Landes unterstützt. Auch die Bundespolizei wird während der Sicherheitskonferenz mit rund 300 Beamten vor Ort sein. Bei ihnen liegt der Fokus auf den Bahnhöfen sowie S- und U-Bahn-Stationen.
Von Freitag, 17. Februar 2022 (6 Uhr), bis Sonntag, 19. Februar 2022 (15 Uhr), gilt der Sicherheitsbereich rund um das Hotel Bayerischer Hof. In diesem Zeitraum haben nur Personen mit spezieller Akkreditierung oder berechtigtem Interesse Zutritt zu diesem Areal.
Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen: Karmeliterstraße, Promenadeplatz, Prannerstraße, Hartmannstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße (jeweils vollständig), Pacellistraße und Maffeistraße (jeweils teilweise).
Sicherheitskonferenz 2023: Sperrungen, Umleitungen und Parkplätze
In und um den Bereich der Sicherheitszone am Hotel "Bayerischer Hof" ist eine absolute Haltverbotszone eingerichtet. Schilder vor Ort weisen auf das entsprechende Halteverbot hin. Am Wochenende wird es weitere Halteverbotszonen geben, auch wegen der vielen Demonstrationen, die vor allem für Samstag angekündigt sind. Die Polizei wird widerrechtlich geparkte Autos konsequent abschleppen. Auch außerhalb der Innenstadt drohen Halteverbotszonen. Autofahrer sollten sich also genau umschauen, bevor sie ihren Wagen parken.
Der Einsatzleiter der Münchner Polizei, Polizeivizepräsident Michael Dibowski, appelliert in diesem Zusammenhang: "Bitte informieren Sie sich unbedingt darüber, ob Ihr Fahrzeug eventuell in einer solchen Haltverbotszone parkt. Die entsprechende Beschilderung ist bereits eingerichtet. Unser Ziel ist es, so wenig Abschleppungen wie nur möglich durchführen zu müssen!"
Infolge der Sperrung des Promenadeplatzes ab Freitagmorgen (6 Uhr) müssen auch die Straßenbahnlinien 19, N19 sowie 21 entsprechend umgeleitet werden.
Um die Gäste der Sicherheitskonferenz nach dem Eintreffen am Flughafen in die Stadt zu bringen, plant die Polizei auch kurzfristige Sperrungen während der Transferfahrten. Den Münchner Autofahrern bleibt dann nichts anderes übrig als zu warten, bis der Tross mit Blaulicht und Polizeischutz vorbeigefahren ist. Erst dann geht es weiter.
Auch beim Flugverkehrs gibt es während der Siko massive Einschränkungen. Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde bei der Siko im vergangenen Jahr für den Zeitraum von Freitagmorgen (7 Uhr) bis Sonntagabend (19 Uhr) eine Beschränkung des Flugverkehrs über der Münchner Innenstadt erlassen. Auch Drohnen sind von dieser Regelung betroffen. Ähnlich wird es auch in diesem Jahr wieder laufen.
Die Münchner können sich während der Sicherheitskonferenz über die einheitliche Bürgernummer 115 oder bei der Polizei unter der 110 informieren.
Siko 2023: Geplante Proteste und Demos
Am Freitag und am Samstag finden zahlreiche Veranstaltungen sowie eine Vielzahl von stationären und sich fortbewegenden Versammlungen in der Innenstadt statt. Hierbei ist mit Verkehrsbehinderungen im gesamten Innenstadtbereich zu rechnen.
Am Samstag, 18. Februar, findet die jährliche Versammlung des "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" statt. Der Veranstalter der klassischen Anti-Siko-Demo rechnet mit bis zu 2.000 Teilnehmern. Die Veranstaltungen startet um 12.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Stachus.
Gegen 14 Uhr zieht der Demozug dann vom Stachus über den Lenbachplatz, den Platz der Opfer des Nationalsozialismus, die Brienner Straße, den Odeonsplatz, die Residenzstraße und Dienerstraße bis hin zum Marienplatz. Gleichzeitig soll sich die aus den Vorjahren bekannte Menschenkette vom Stachus zum Marienplatz formieren, wo von etwa 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr die Schlusskundgebung geplant ist.
Daneben wollen die in München lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen noch eine eigene Demo am Odeonsplatz abhalten – ebenfalls am Samstag. 1.500 Personen sind angemeldet, die Demo ist von 14 Uhr bis 18 Uhr geplant. Zudem haben die Querdenker von "München steht auf" für Samstag zu einer Kundgebung am Königsplatz mit anschließendem Protestzug aufgerufen, laut KVR werden bis zu 4.000 Teilnehmer erwartet. Zudem haben Neonazis im Internet angekündigt, an der Querdenker-Veranstaltung teilzunehmen.
Die Siko 2023 in den Sozialen Medien
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist auch in den Sozialen Medien aktiv. Unter @MunSecConf gibt es Informationen rund um die Siko bei Twitter, Facebook, Instagram, LinkedIn und bei YouTube.
Zusätzlich zum Programm auf der MSC Conferencing Platform und Website werden ausgewählte Panels und Pressekonferenzen auf den MSC-Kanälen bei Twitter, Facebook und YouTube übertragen.
