"Seit 1989 Werbung für Olympia gemacht": Fass bleibt auf dem Oktoberfest

Politik auf der Wiesn? Hat da nichts verloren. So hieß es zumindest immer in den vergangenen Jahren, insbesondere wenn kurz nach dem Oktoberfest eine Wahl anstand.

Der letzte Wiesnchef (und jetzt OB-Kandidat) Clemens Baumgärtner (CSU) sagte das 2023 kurz vor der Landtagswahl ganz klar: "Das Münchner Oktoberfest ist keine Wahlkampfarena", ließ er sich zitieren. Die Betriebsvorschriften würden Wahlkampfauftritte verbieten, anders als in Bierzelten auf anderen Volksfesten.

Olympia-Werbung auf dem Oktoberfest: Kritik von ÖDP

Entsprechend war das Erstaunen bei der ÖDP groß, als sie beim traditionellen Wiesn-Presserundgang Bilder von einer Fotobox in Fassform sah, die vor der Olympia-Achterbahn für ein "Ja" zu Olympischen Spielen in München wirbt. Am 23. Oktober stimmen die Münchner darüber ab, ob die Stadt sich bewerben soll. Von einem "bösen Foul" spricht die Fraktion der ÖDP/München Liste in einer Mitteilung. "Wer auf dem Oktoberfest Olympia-Werbung platziert, missachtet die Regeln, das kollegiale Miteinander und spielt mit dem Ansehen des Oktoberfestes", sagt Fraktionschef Tobias Ruff.

Dringlichkeitsantrag: Werbung soll weg

Sie fordern darum in einem Dringlichkeitsantrag, dass das Standl noch vor dem Anzapfen am Samstag (20. September) abgebaut wird. Laut ÖDP stelle diese Installation "eine unzulässige politische Promoaktion dar", die gegen die Betriebsvorschriften verstoße.

Der Antrag stand am Dienstag (23. September) im zuständigen Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung. Der hat allerdings entschieden, die Dringlichkeit abzulehnen. Er wird darum voraussichtlich erst nach dem Oktoberfest behandelt. 

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der ÖDP/München Liste, der politische Werbung auf den Infoscreens der MVG zum Thema hatte, wurde ebenfalls nicht behandelt, da die Dringlichkeit abgelehnt wurde. 

Olympia: Bürgerentscheid am 23. Oktober

Bilder zeigen OB Dieter Reiter und Wiesnchef Christian Scharpf (beide SPD) in der Fotobox beim Presserundgang. Beide sind Olympia-Befürworter und rühren die Werbetrommel für ein "Ja" beim Bürgerentscheid.

Stadt kontert Kritik an Olympia-Standl

Mit der Kritik am Pro-Olympia-Standl konfrontiert, sagt das zuständige Referat für Wirtschaft: "Die Regel zum Verbot von Wahlkampfauftritten bleibt auch unter Wiesnchef Dr. Christian Scharpf gültig", so Sprecherin Maren Kowitz. Auf der Wiesn werde "traditionell seit 1989 Werbung für Olympia gemacht: Mit dem 'Olympia-Looping', der größten transportablen Achterbahn der Welt, die die Olympischen Ringe darstellt".

Es sei darum gestattet worden, "mit einem Fotopoint die Umsetzung des mehrheitlichen Stadtratsbeschlusses zu einer Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele in München zu kommunizieren", so die Sprecherin weiter.

Und das Referat für Wirtschaft stellt sich auf den Standpunkt, die Aktion befinde sich "im Einklang mit den vom Stadtrat beschlossenen Betriebsvorschriften". Der Stadtrat hat sich mit einer großen Mehrheit dafür entschieden, sich für Olympische Spiele zu bewerben – möchte aber dennoch mit einem Bürgerentscheid die Münchner Bevölkerung befragen. Nur wenn die auch "Ja" sagt, wolle man die Bewerbung weiter vorantreiben.

Dagegen ist eine Gruppe aus Parteivertretern der ÖDP, der Linken und Umweltverbänden.