"Schikane"? KVR wehrt sich gegen Vorwürfe von IAA-Gegnern
München - Die Verhandlungen zwischen dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt und den Anti-IAA-Aktivisten haben sich hingezogen - jetzt steht fest, dass das Mobilitätswende-Camp München zwischen dem 7. bis 12. September seine Zelte auf der Theresienwiese aufschlagen darf.
Camp-Organisatoren: KVR-Auflagen "vollkommen unverhältnismäßig"
"Drei Tage vor dem Aufbau fehlt aber immer noch der Auflagenbescheid und damit echte Planungssicherheit", machen die Camp-Organisatoren am Mittwoch ihrem Ärger Luft und beschweren sich darüber, dass das KVR am Montag in einem Kooperationsgespräch Auflagen angekündigt habe, die "vollkommen unverhältnismäßig" seien.
Vanessa Probst vom Orga-Team: "Das schmeckt nach Schikane"
Konkret wolle das KVR nicht erlauben, dass die Teilnehmer durch eine spendenfinanzierte "Küche für alle" versorgt werden und verbiete den Aufbau von Zirkuszelten.
Das KVR habe argumentiert, die "Bequemlichkeit" der Teilnehmer dürfe nicht im Vordergrund stehen. "Das ist absurd. Das Übernachten auf der steinigen Theresienwiese ist ohnehin alles andere als bequem. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt uns jetzt noch mehr Steine in den Weg legt und unseren notwendigen zivilgesellschaftlichen Protest weiter massiv behindert. Das schmeckt nach Schikane", sagte Vanessa Probst vom Orga-Team des Camps.
Kreisverwaltungsreferent Böhle beklagt "Litanei von Vorwürfen"
Beim KVR stößt die Kritik der Aktivisten auf Unverständnis. "Es ist sehr schade, dass der Veranstalter sich jetzt offenbar dazu entschieden hat, den bewährten Weg der Kooperationsgespräche zu verlassen. Stattdessen nun eine Litanei von Vorwürfen - von massiver Behinderung zivilgesellschaftlichen Protests über Schikane bis hin zur Beschneidung der Versammlungsfreiheit. Das ist absurd", erklärte Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle.
Die Absicht, ein Klimacamp durchzuführen, sei dem KVR am 30. Mai mitgeteilt worden, das erste große Kooperationsgespräch mit sechs beteiligten städtischen Referaten und dem Polizeipräsidium München habe aber erst am 20. August stattfinden können: "Erst dann hatte der Veranstalter alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen vorgelegt."
KVR: Von "zähen Verhandlungen" kann keine Rede sein
Aus Sicht der Aktivisten ist die "Küche für alle" essenzieller Bestandteil des Klimacamps, sie ermögliche "eine konsumfreie und nachhaltige Ernährung" der Teilnehmer. Und die Zirkuszelte dienten der corona-konformen Durchführung der Workshops.
Camp-Organisatoren sehen "Beschneidung ihrer Versammlungsfreiheit"
Bei den regelmäßigen telefonischen Kontakten, dem E-Mail-Austausch und den Kooperationsgesprächen könne man nicht von "zähen Verhandlungen" sprechen, wie es die Camp-Organisatoren tun, heißt es beim KVR.
Als "besonders ärgerlich" empfinden es die Veranstalter, dass ihnen die Einschränkungen durch die Behörden erst jetzt mitgeteilt worden seien, obwohl das Camp bereits vor drei Monaten mit den bekannten Inhalten angemeldet worden sei.
Die Organisatoren hätten die Parameter der Versammlung immer wieder geändert, wiederholte Prüfungen und die Beteiligung weiterer Stellen seien die Folge gewesen, stellt das KVR dazu fest.
Böhle: "Bescheid wurde tatsächlich noch nicht erlassen"
Die Camp-Organisatoren wollen "die Beschneidung ihrer Versammlungsfreiheit" nach eigenen Angaben nicht akzeptieren. Sie seien bereit, "dies auch notfalls vor Gericht durchzusetzen, falls auf dem Verhandlungsweg keine Lösungen gefunden werden".
Thomas Böhle: "Der Bescheid wurde tatsächlich noch nicht erlassen. Das liegt zum einen daran, dass die vom Freistaat angekündigte neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung berücksichtigt werden muss, die eine Überprüfung der Hygieneauflagen seitens des Gesundheitsreferats nach sich ziehen wird. Zum anderen hängt das Verwaltungsverfahren auch maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft des Veranstalters ab. Die vom KVR wiederholt vorgeschlagenen Möglichkeiten, eine schnelle kooperative Lösung herbeizuführen, hat der Veranstalter vollumfänglich abgelehnt."
Um die Infrastruktur für ein funktionierendes Camp bereitzustellen, habe man im Vorfeld schon Verträge für Strom, Wasser, Abfallentsorgung, Zelte, mobile Toiletten und Technik abgeschlossen sowie die benötigten Lebensmittel eingekauft - ohne, dass der Bescheid vorlag, heißt es bei den Organisatoren.
Knackpunkt: Parallel-Veranstaltungen am 11. September
Das KVR weist darauf hin, dass es am Messe-Samstag, 11. September, eine Radsternfahrt des ADFC durch das Stadtgebiet mit mehr als 30.000 erwarteten Personen und einen Demonstrationszug der Naturfreunde Deutschlands durch die Innenstadt mit rund 10.000 erwarteten Personen gebe: "Beide Veranstalter wollen die Theresienwiese gemeinsam für eine große gemeinsame Schlusskundgebung nutzen, welche die Theresienwiese fast vollständig belegen würde – auf der sich an diesem Tag aber auch noch immer das Klimacamp befinden soll."
Für das Klimacamp wurden laut KVR in der Spitze 1.500 Personen angemeldet, verbunden mit einer entsprechenden Zahl an Schlaf- und Gemeinschaftszelten sowie einer Küche. "Begleitende Infrastruktur spielt im Versammlungsrecht eine untergeordnete Rolle. Eine Versammlung ist vor allem zur Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung da", heißt es in der Mitteilung des Kreisverwaltungsreferats.
Vanessa Probst: "Am Freitag beginnen wir, das Camp aufzubauen!"
"Die Stadt München hat uns jegliche Planungssicherheit vorenthalten. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf mehrere zehntausend Euro, die wir durch mühevolles Crowdfunding einsammeln müssen", erklärte Vanessa Probst. "Trotzdem steht eins fest: Am Freitag beginnen wir, das Camp aufzubauen!"
Das Mobilitätswende-Camp soll den Protest gegen die IAA zum Ausdruck bringen und zugleich auf die Klimakatastrophe hinweisen. Die Forderung nach einer zentralen Fläche für das Camp in München unterstützen unter anderem die Organisationen und Bündnisse von "#noIAA", "KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität", "Sand im Getriebe", "Fridays for Future München", "Jugendorganisation BUND Naturschutz" sowie "IAA Demo und Sternfahrt".
