"Sägen den Ast, auf dem wir sitzen" – CSU-Fraktionschef schockiert über Sparpläne
Zwei neue Gewerbehöfe wollte die Stadt bald bauen – also Orte, wo sich Münchner Kleingewerbe zu günstigen Konditionen einmieten kann: Am Ostbahnhof sollte ein Technologie- und Gewerbehof entstehen sowie in Freiham ein neuer Gewerbehof. Beide sind fertig geplant und hätten bald umgesetzt werden können.
Nun hat sich die Stadt aber aus Geldmangel dazu entschieden, nur den neuen Gewerbehof am Ostbahnhof für rund 40 Millionen Euro zu bauen. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage hervor, die kommende Woche im Wirtschaftsausschuss behandelt wird.
Kein Gewerbehof in Freiham
Den Gewerbehof in Freiham wird die Stadt erst mal nicht bauen. Das kritisiert die CSU-Fraktion im Stadtrat. "In Freiham hätten wir die Möglichkeit, auch lärm- und immissionsintensiven Betrieben eine günstige Fläche zur Verfügung zu stellen", sagt Sebastian Kriesel, BA-Chef Aubing-Lochhausen-Langwied-Freiham und Stadtrat. Es sei ein "Filetgrundstück" freigehalten worden dafür. "Diese Fläche dürfen wir nicht weiter brach liegen lassen", sagt er.
Doch auch die Pläne für viele weitere Gewerbehöfe wird die Stadt momentan nicht weiterverfolgen. Mittel- und langfristig, wie es in der Beschlussvorlage heißt, sollte es auch in Moosach, am Frankfurter Ring, in der Hansastraße und einigen weiteren Standorten neue Gewerbehöfe geben. Diese Planungen sind Teil des Gewerbehofprogramms der Stadt, das der Stadtrat 1993 beschlossen hatte. Das Ziel: ein flächendeckendes Netz von Gewerbehöfen, um das Kleingewerbe vor Verdrängung zu schützen.
"An diesem Ast will die Verwaltung sägen"
Für CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl ist die Bremse bei den Gewerbehöfen kontraproduktiv, da die Gewerbesteuereinnahmen "gerade noch so einen genehmigungsfähigen Haushalt" ermöglichten. Oder anders gesagt: "Das Gewerbe ist der Ast, auf dem wir über dem finanziellen Abgrund sitzen", sagt Pretzl. "An diesem Ast will die Verwaltung jetzt sägen." Die CSU werde der Beschlussvorlage darum nicht zustimmen.
Acht Gewerbehöfe gibt es in München aktuell, dort haben etwa 485 Betriebe Flächen angemietet. Es geht der Stadt dabei darum, die "Münchner Mischung" zu erhalten. Laut Wirtschaftsreferat ist das eine Mischung aus kleinen Unternehmen und internationalen Konzernen, Dienstleistungsfirmen, alteingesessenen Handwerksbetrieben und Gründern.
Verantwortlich dafür sind die Münchner Gewerbehöfe (MGH), eine städtische Tochterfirma. Um das Gewerbehofprogramm fortführen zu können, sollen die MGH "ein auskömmliches Geschäftsmodell" entwickeln, so der Vorschlag des Wirtschaftsreferats.
