Rücktritte nach Benko-Fiasko in München gefordert: " Wir müssten Konsequenzen ziehen"
München - Hat die Stadtsparkasse München (SSKM) dem Tiroler Immobilien-Pleitier René Benko rund 90 Millionen Euro geliehen, und wenn ja: Haben die Verantwortlichen die Sicherheiten ausreichend geprüft? Und welche Chancen gibt es nach der Insolvenz von Benkos Signa, das Geld zurückzubekommen? Am Montag erst hat die Rathaus-CSU einen großen Fragenkatalog zum Thema an SPD-OB Dieter Reiter geschickt, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse ist.
Jetzt legt die Fraktion von ÖDP/München-Liste nach und will "die Rolle der politischen Vertreter im Verwaltungsrat der SSKM beleuchten". "Sollten sich Befürchtungen bestätigen, dass möglicherweise leichtfertig mit dem Geld der Sparkassen-Kundinnen und -Kunden umgegangen wurde, müssten personelle Konsequenzen gezogen werden", sagt ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. Dann solle nicht nur Stadtsparkassen-Boss Ralf Fleischer seinen Hut nehmen, auch der Verwaltungsrat solle dann ausgewechselt werden.
Millionen-Kredite von der Stadtsparkasse München für René Benko: ÖDP fordert Konsequenzen
Trägerin der Stadtsparkasse München ist die Stadt München. Der Verwaltungsrat ist das oberste Aufsichtsorgan und soll nicht nur "die Richtlinien der Geschäftspolitik" bestimmen, sondern auch die Geschäftsführung des Bankvorstands überwachen. Neben dem OB, seinen Stellvertretern und dem Stadtkämmerer sitzen unter anderem auch vier Stadträte von Grünen, Rosa Liste, SPD und CSU im Gremium.
Diese Zusammensetzung soll laut Sparkassengesetz sicherstellen, dass die Sparkasse ihre Aufgaben bei der Förderung der Spartätigkeit und der sicheren Anlage der Einlagen erfüllt – und dabei besonders den Mittelstand und die wirtschaftlich schwächere Bevölkerung im Blick hat.
Die ÖDP/München-Liste-Fraktion will nun unter anderem vom OB wissen, ob der Verwaltungsrat seine Aufgaben "im Hinblick auf die Kreditvergabe an die Signa" ausreichend wahrgenommen habe. Und ob sich "bei einer möglichen Pflichtverletzung Regressansprüche gegen Mitglieder des Verwaltungsrates" ergeben könnten.
Für den Fall, dass Signa-Kredite tatsächlich verloren seien, seien "alle, die für das mögliche Fiasko verantwortlich sind, zum Rücktritt aufgefordert. Schließlich geht es um das Wohl der Bankkunden und unserer Stadt." Die Stadtsparkasse selbst beruft sich bei Nachfragen bislang auf den "Datenschutz und das Bankgeheimnis" – und äußert sich nicht.
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