Rechte Szene klagt gegen Münchner Polizei
Demos in München: Die Demonstration "gegen Krieg und Rassismus" am Samstag lief friedlich ab. Die rechte Szene klagt nun gegen die Polizei, weil diese eine zeitgleiche Kundgebung verbieten ließ.
München - Für den heutigen Samstag waren zunächst zwei verschiedene Versammlungen im Stadtgebiet München angemeldet. Weil die Polizei eine von ihnen verbieten ließ, klagt die rechte Szene nun vor dem Verwaltungsgericht München.
Zwischen 13 und 15 Uhr hatte das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ eine Demonstration angekündigt, der stattgegeben wurde. Nachdem die rund 250 Demonstranten sich am Platz der Opfer des Nationalsozialismus versammelt hatten, zogen sie über die Brienner Straße zum Odeonsplatz. Von dort ging es weiter zur Ludwigstraße, wo vor dem Bayerischen Staatsministerium eine Abschlusskundgebung stattfand. Nach Angaben der Polizei verlief die gesamte Versammlung störungsfrei.
Problematisch gestaltete sich dagegen eine zeitgleich geplante Versammlung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp". Am gestrigen Freitag hatte das Kreisverwaltungsreferat München die am Heimeranplatz angemeldete Versammlung untersagt.
In der Nacht zum Samstag war daraufhin aus dem rechten Spektrum per Fax eine Eilversammlung angemeldet worden, die "Verfassungsschutz abschalten - Staatsterrorismus bekämpfen" zum Thema haben sollte. Die Münchner Polizei wertete diese Versammlung als verbotene Ersatzveranstaltung der untersagten Versammlung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp", woraufhin die Eilversammlung ebenfalls verboten wurde.
Auch eine weitere, ebenfalls kurzfristig angemeldete Eilveranstaltung in der Friedensstraße wurde als verbotene Ersatzveranstaltung gewertet und verboten.
Nun klagt der Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht München. Er fordert, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
