Razzia gegen Hass im Netz: Polizei durchsucht Wohnungen in München
Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?
Zwei Fälle auch in München
Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion haben am Mittwoch auch zwei Männer aus München Besuch von der Polizei bekommen. Ein 32-Jähriger aus dem Riesenfeld in Milbertshofen hatte auf X, früher Twitter, in einem antisemitischen Kommentar im September 2024 die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beleidigt. In der Parkstadt Schwabing hatte ein ebenfalls 32-Jähriger auf der Plattform X einen anti-muslimischen und rassistischen Tweet geteilt. Die Wohnungen beider Männer wurden durchsucht, ihre Computer und Speichermedien hat die Polizei sichergestellt.
Anonymität im Internet schützt nicht immer
Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge, Fotos mit Hitlergruß und Hakenkreuzen und viele weitere mutmaßlich strafbare Inhalte im Internet: Polizisten sind in allen 16 Bundesländern gegen politische Kriminalität im Netz vorgegangen. Es ging laut dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vor allem um Postings in sozialen Medien. Grundlage waren deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren.
Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern. Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.
Manipuliertes Video zeigt Schüsse auf Merz
Unter anderem wegen des Postens eines manipulierten Videos mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler hat ein Mann aus Mecklenburg Besuch von der Polizei bekommen. Der 34-Jährige habe ein Video gepostet, «in dem Friedrich Merz mit Gewehren erschossen wird», sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts. Beamte hätten seine Wohnung im Bereich Parchim durchsucht und einen Laptop und ein Handy beschlagnahmt.
Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Beleidigungen
Als bei der bundesweiten Aktion festgestellte mutmaßliche Straftaten nannte das BKA etwa Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. Das BKA koordinierte bundesweit die zahlreichen Polizeiaktionen.
Bürgerinnen und Bürger sollten strafbare Inhalte im Netz anzeigen - ihre Verbreitung könne «Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein», betonte die Polizeibehörde in Wiesbaden. Das BKA betreibt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Es gibt noch andere derartige Meldestellen in Deutschland.
Polizei warnt:
Hass und Hetze im Netz sind ein Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten, betont das Polizeipräsidium München. "Wer Hasspostings im Netz entdeckt oder selbst Opfer von Hasspostings geworden ist, sollte dies bei der örtlichen Polizei anzeigen." Die deutschen Strafverfolgungsbehörden führen regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Netz zu setzen.
