Rauswurf wegen Eigenbedarf: Schlupflöcher stopfen
Die Lokalredakteurin Jasmin Menrad über den Schutz von Mietern.
Die Mieten steigen, mancherorts explodieren sie. Das ist ein soziales Problem, das längst nicht mehr nur München betrifft. Trotzdem hinkt die Gesetzgebung der Realität hinterher. Für dreiste Vermieter gibt es noch viel zu viele Schlupflöcher, wie Eigenbedarf anzumelden und dann möbliert weiterzuvermieten.
Diese Schlupflöcher gilt es zu stopfen, sonst ist der zweite Absatz aus Artikel 14 "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" nur eine Worthülse aus Sonntagsreden. Nicht nur Interessenvertreter wie der Mieterverein müssen sich für einen strengeren Mieterschutz stark machen, sondern auch die Rathauspolitiker.
Sie müssen alle Möglichkeiten der Stadtpolitik ausschöpfen und parteiübergreifend Druck auf die Bundespolitik ausüben. Nicht nur Mieter haben ein Interesse daran, dass ihre Rechte gestärkt werden. Auch Vermieter dürften nicht wollen, dass der soziale Frieden noch mehr in Gefahr gerät.
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