Protest-Samstag gegen Mietenwahnsinn - auch in München
München - Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, steigende Mieten und Verdrängung: In immer mehr deutschen Städten haben Menschen Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Am Samstag werden deutschlandweit Zehntausende zu Demos gegen diese Entwicklung erwartet - davon bis zu 25.000 allein in Berlin.
Demo am Samstag in München
Und auch in München ist eine Protestaktion geplant: um 13.30 Uhr am Leonrodplatz, wie die Veranstalter angekündigt haben.
Darum geht es bei den Demonstrationen: Die Veranstalter der Aktion "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" - ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland - wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei. Sie sagen: "Markt macht Armut - Wohnen ist Menschenrecht".
München besonders betroffen
München gehört zu den am stärksten betroffenen deutschen Großstädten. Anlässlich des bundesweiten Protesttags am Samstag hat Sozialreferentin Dorothee Schiwy die Bundes- und Landesregierung erneut zu grundlegenden Gesetzesänderungen aufgerufen, um den permanenten Anstieg der Mietpreise in München zu stoppen.
In der Mitteilung der Stadt vom Freitag heißt es zudem, das Sozialreferat fordere, eine Rückzahlungspflicht der Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse einzuführen.
11.000 bei Ausspekuliert: Der Demo-Liveblog zum Nachlesen
Sozialreferentin Schiwy weist zudem darauf hin, dass eine Reform der Grundsteuer nicht dazu führen dürfe, dass die Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. "Im Gegenteil", so Schiwy, "sollte die Möglichkeit, die Grundsteuer auf die Mieterschaft abzuwälzen, ganz abgeschafft werden. Die Durchschnittsmieten in München sind ohnehin schon so hoch, dass sie nicht nur für Geringverdiener, sondern oft auch für die Mittelschicht nicht mehr stemmbar sind. Jede Neuregelung, die die Münchner Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet, ist höchst problematisch".
Kritik an Zweckentfremdung von Wohnungen
Zudem sollte die Bundesregierung dringend den Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen vom Milieuschutz zum Mieterschutz ausweiten. Um einer Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam und nachhaltig entgegenzuwirken, bedürfe es trotz der 2017 beschlossenen Gesetzesnovelle des Freistaats Bayern dringend weiterer gesetzlicher Regelungen.
Dorothee Schiwy: "Wir fordern von der Landesregierung eine gesetzlich verankerte Räumungsmöglichkeit, wenn die Zweckentfremdung eines Wohnraums trotz Ausschöpfen aller rechtlichen Maßnahmen nicht beendet wird. Ebenso sollte für die Anbieter von Ferienwohnungen sowohl eine Registrierungspflicht als auch eine Genehmigungspflicht gesetzlich festgelegt sein."
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