Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz: Eiertanz der Friedensaktivisten
München - Es sind ungewohnt russlandkritische Worte, die Claus Schreer, Mitorganisator der großen Protestdemo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gestern im Eine-Welt-Haus gewählt hat: "Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine." Gleichzeitig fordert Schreer den Westen aber auch auf, die Regierung in Kiew nicht mehr länger mit Geld und Waffen zu unterstützen.
Schluss mit dem Krieg, aber wie?
Der Krieg in der Ukraine müsse sofort beendet werden, sagt Claus Schreer. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung. Bisher zeigen aber weder die russische noch die ukrainische Regierung Bereitschaft, vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu wechseln. "Die Ukraine ist beinahe bankrott und vom Westen finanziell abhängig", betont Schreer. Die USA und die Europäer müssten Druck ausüben, um die Ukraine zu zwingen, Kompromisse einzugehen.
Was im Klartext bedeuten würde, das angegriffene Land müsste Gebiete im Osten und Süden an Russland abtreten. Die Münchner Friedensaktivisten schlagen vor, dass es "gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine" geben solle. "Die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine" müsse garantiert werden, heißt es im Aufruf.
Was das Münchner Friedensbündnis dabei völlig außer Acht lässt: Eine derartige Vereinbarung existiert bereits. Im Budapester Memorandum erhielt die Ukraine die Zusage, dass ihre Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes garantiert werden. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine damals auf Atomwaffen aus Sowjetzeiten. Unterschrieben haben diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag am 5. Dezember 1994 in Budapest Russland, die Ukraine, die USA und Großbritannien.
Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien: So können Sie helfen
Das Erdbeben in der Türkei und Syrien forderte bereits über 40.000 Todesopfer, unzählige Menschen sind verletzt, verloren zudem ihr gesamtes Hab und Gut. Wer spenden möchte, kann dies unter anderem beim speziellen Spendenkonto der Stadt München tun:
Überweisungen an die Stadtsparkasse München | IBAN DE86 7015 0000 0000 2030 00 | Verwendungszweck "Erdbebenhilfe"
Siko ohne Russland: ist das sinnvoll?
Maria Feckl, Organisatorin der parallel stattfindenden Münchner Friedenskonferenz, kritisiert, dass zum Treffen im Bayerischen Hof keine russischen Vertreter eingeladen wurden. Die SMC begründetet das damit, man wolle dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Bühne für Propaganda bieten. Somit seien auf der Sicherheitskonferenz aber auch keine informellen oder diplomatischen Gespräche zwischen der Nato, der Ukraine und Russland möglich, beklagt Feckl.
Wie viele Menschen am 18. Februar zur großen Protestdemo gegen die Siko in der Innenstadt auf die Straße gehen, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 2.000 Teilnehmern. Die Diskussion um Panzer und Kampfjets für die Ukraine mobilisiere nicht ausreichend, beklagt Claus Schreer. "Die Menschen interessieren sich momentan mehr für die hohe Inflation und steigende Preise für Energie."
Ukrainer:innen nehmen nicht an Friedensdemo teil
In München lebende Ukrainerinnen und Ukrainer wollen sich jedenfalls der Demo des Friedensbündnisses nicht anschließen. Sie haben eine eigene Kundgebung am Samstag am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle beim KVR angemeldet. Die Friedensdemo wird am Nachmittag direkt an der ukrainischen Protestkundgebung vorbeiziehen.
Auch die Querdenker-Szene hat für den 18. Februar zu einer Protestkundgebung am Königsplatz mit anschließendem Protestzug aufgerufen. Angemeldet sind 500 Teilnehmer. Eine Route steht noch nicht fest. Schreer kritisiert die Konkurrenz vom Bündnis "München steht auf" als "rechtsnationalistisch". Er spricht aber gleichzeitig auch davon, die Querdenker hätten "durchaus vernünftig klingende Positionen zum Ukrainekrieg".
Zudem haben Neonazis im Internet inzwischen angekündigt, dass sie an der Querdenker-Demo am Königsplatz teilnehmen wollen.
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