"Politik von vorgestern": Deswegen schimpft Münchens Neu-OB Krause auf den Tankrabatt

Bei ihrem Parteitag sortieren sich die Münchner Grünen neu. Auf welche Probleme sie sich als OB-Partei einstellen, wer zum neuen Chef gewählt wurde. Und wie Dominik Krause den Parteitag als Bühne für erste Angriffe auf die Bundesregierung nutzt.
von  Felix Müller
Alte Chefin, neuer Chef: Svenja Jarchow und Fabian Sauer wurden zum neuen Führungsduo der Grünen in München gewählt.
Alte Chefin, neuer Chef: Svenja Jarchow und Fabian Sauer wurden zum neuen Führungsduo der Grünen in München gewählt. © Andreas Gregor/Grüne

Der Terminkalender eines Managers, das Gehalt eines Praktikanten – so hat einer, der das selbst durchmachen musste, einmal den Job als Münchner Grünen-Chef beschrieben. Als recht undankbar gilt die Aufgabe innerhalb der Partei nach wie vor, im Rampenlicht stehen dann doch meist andere. Und so dürfte es selbst unter Münchner Politik-Experten kaum einen geben, der die lange Liste von Grünen-Chefs der letzten Jahre spontan herunterbeten kann (oder die Quizfrage beantworten, von wann bis wann noch mal ein gewisser Sylvio Bohr das Sagen hatte und wer auf ihn folgte).

Eine Alte und ein Neuer: Das ist jetzt die Münchner Grünen-Spitze

Nun auf jeden Fall machte – wie berichtet und geplant – auch Florian Siekmann wieder Schluss. Der Landtagsabgeordnete hat in zwei Jahren Amtszeit hervorragende Arbeit gemacht. Dafür spricht, was man in der Partei erzählt, aber auch, dass er sich punktuell sehr hörbar als eigene Stimme in Stadt-Debatten einbrachte und nicht zuletzt das Ergebnis "seines" Wahlkampfs: dass München nun als erste Millionenstadt von einem Grünen-OB regiert wird.

Siekmanns Ko-Chefin Svenja Jarchow wurde beim Parteitag am Samstag wiedergewählt. Der andere Teil der traditionellen Doppelspitze ist nun (wie es erwartet worden war) der Bogenhauser Fabian Sauer (35). Er machte am Sonntag im Gespräch mit der AZ deutlich, dass man sich  als OB-Partei versteht, "für alle 1,6 Millionen Münchner*innen da sein will" – und er vorhat, die Grünen noch stärker überall in der Stadt präsent zu halten.

Man will sehr viel vor Ort sein, so oft wie möglich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, "auch bei Gegenwind und nicht nur, wenn es was zu feiern gibt".

Und es wird nicht nur zu feiern geben. Das wurde beim Parteitag auch in der sehr ernsthaften Rede von Neu-OB Dominik Krause deutlich. "Wenn wir so weitermachen wie die letzten Jahre, droht München der finanzielle Kollaps", sagte er zum Beispiel. Trotz leerer Kassen gehe es nun aber darum, einen Aufbruch zu gestalten.

Neu-OB Dominik Krause dieser Tage.
Neu-OB Dominik Krause dieser Tage. © IMAGO/Panama Pictures

Krause klang auf dem Parteitag nicht, als glaube er noch daran, dass nach dem vorläufigen Scheitern noch einmal Koalitionsverhandlungen mit Volt aufgenommen werden. Und: Er kritisierte den Tankrabatt der Bundesregierung als "Politik von Vorgestern". "Es ist einfach ein Skandal, dass Milliarden für einen Tankrabatt drin sind, die Städte aber bei Investitionen in neue Tram- und U-Bahn-Linien im Regen stehen gelassen werden."

merken
Nicht mehr merken
X

Sie haben den Inhalt der Merkliste hinzugefügt.