Peinliche Panne enthüllt Flughafen-Mauschelei
München - Sehr peinlich für das bayerische Finanzministerium: An die wenig aussagekräftige Antwort auf eine Parlamentsanfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Becher zum Projekt einer Veranstaltungsarena auf dem erweiterten Flughafengelände bei München war ein internes Dossier angehängt, das Auskunft darüber gibt, was wirklich Sache ist.
Ein Versehen, wie sich sofort herausstellte, weshalb man den Abgeordneten darum bat, das Papier doch bitte für sich zu behalten. Doch da kamen die Beamten bei Becher an den Falschen. "Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", ließ er wissen und legte die vertrauliche Unterlage am Montag der Presse vor.
Eventarena am Flughafen: 200 Millionen Euro Baukosten
Ein privater Bauträger mit - wie dem Dossier zu entnehmen ist - guten Kontakten in die Politik und mit Unterstützung des CSU-Landtagsabgeordneten, Rechtsanwalts und ehemaligen Justizministers Alfred Sauter, möchte gerne auf dem "erweiterten Flughafengelände" eine "Eventarena" errichten.
Die 40 Räume und Säle sollen für bis zu 20.000 Menschen Platz bieten. Die Baukosten inklusive Parkhaus und Hotel sind mit 200 Millionen Euro veranschlagt.
Aus der Region Freising deutet sich bereits Widerstand an: Noch mehr Verkehr und zusätzlichen Flugverkehr, wenn die Event-Gäste per Flugzeug anreisen und am nächsten Tag wieder abdüsen, fürchten vor allem die Grünen.
Becher fragte über den Stand der Dinge beim Finanzministerium nach und erhielt "die übliche nichtssagende Antwort". Dafür hatte es das versehentlich angeheftete Dossier in sich. Penibel beschrieben die Beamten von Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsratschef Albert Füracker (CSU), wer da alles mitmischt, welche Widerstände von wem zu erwarten seien und auch, wer zu wem gute Kontakte hat. Sogar die Frage, woher die hinter der Investorgesellschaft stehende Familie ihr Vermögen hat, wird ventiliert.
Becher: "Gemeinwohl spielt für CSU keine große Rolle"
Nur eines nicht, kritisiert Becher: Braucht man eine solche Arena überhaupt und soll sie am richtigen Ort entstehen? "Das Gemeinwohl spielt für die CSU keine große Rolle und tritt hinter die Taktik zurück."
Die Panne zeige, wie sehr die Parlamentarier von der Staatsregierung "für dumm verkauft" würden. So sehe also der neue Politikstil mit der versprochenen Transparenz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, sagte Becher.
Das Dossier belege klar, dass man für das Großprojekt "Baurecht über die Hintertür" einführen wolle. Und welche Rolle dem als Strippenzieher bekannten Ex-Justizminister Sauter zugedacht sei, bedürfe auch noch der Klärung. Im Dossier ist Sauter nicht als Rechtsanwalt, sondern als "MdL" bezeichnet.
Eventarena am Flughafen: Konkurrenz für Olympiahalle?
Das Bauprojekt ist aus Sicht der Grünen höchst problematisch. Das "Vorranggebiet" eines Flughafens sei nicht dazu da, alle möglichen Projekte zu ermöglichen, die mit dem Flugbetrieb gar nichts zu tun haben, meint Becher. Außerdem könnte eine so große Eventarena bestehenden Räumen wie der Olympiahalle oder dem Internationalen Kongresszentrum (ICM) in Riem das Wasser abgraben.
Diese Veranstaltungsgebäude seien in öffentlicher Hand, so Becher. Die Eröffnung einer privaten "XXL-Halle" würde wieder einmal eine Verschiebung von Gewinnen von der öffentlichen Hand zum Privaten bedeuten.
Fürackers Beamten hatten das vorausgesehen. "Widerstände aus Flughafenumland durch Naturschutzverbände und sonstige Projektgegnern" seien zu erwarten.
