Paketposthallen-Bürgerbegehren: Bitte grundsätzlicher!
München - Niedrige Beteiligung, knappes Ergebnis - so verfehlen Bürgerentscheide oft ihre wichtigste Funktion: eine hohe Legitimation für umstrittene Projekte zu schaffen. So war es beim letzten Hochhaus-Entscheid. Und so wäre es mutmaßlich auch bei einem neuen.
Eines immerhin hat Schorsch Kronawitters Aufstand gebracht: Für einige Jahre war der Dauer-Streit beendet, an das formale "Nein" der Münchner hielten sich auch die größten Hochhaus-Freunde im Rathaus. Folgt man nun dem Plan von Robert Brannekämper, fiele sogar noch dieser Vorteil weg.
Bürgerentscheid würde weitere Debatten nicht verhindern
Er will einen Bürgerentscheid nur gegen die Paketposthallen-Türme. Diese Kampagne wäre womöglich leichter zu gewinnen. Die Beteiligung aber könnte noch niedriger sein bei diesem Projekt an einer eher lieblosen, wenig prominenten Stelle der Stadt, die vielen Münchnern reichlich wurscht sein dürfte. Folgende Debatten würden nicht verhindert, viel Geld kostet ein Bürgerentscheid trotzdem.
Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die CSU im Rathaus durchsetzt mit einem grundsätzlichen Hochhaus-Entscheid, der auch ein paar Vorteile hat.
