Opposition gegen Landkreis-Beteiligung
Die Landtagsfraktionen streiten um die Forderung der Staatsregierung: "Die wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert", kommentiert SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer.
München - Koalition und Opposition streiten sich heftig über die vom Freistaat gewünschte Beteiligung der Kommunen an der Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München.
Die Opposition wies den Wunsch der Staatsregierung, dass sich neben München auch die Umland-Landkreise an der Vorfinanzierung beteiligen, scharf zurück. Die Landräte sollten sich nicht über den Tisch ziehen lassen, warnte der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. „Die wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert.“ Thorsten Glauber (Freie Wähler) bezeichnete es ebenfalls als unzumutbar, die Kommunen derart belasten zu wollen.
Die CSU wies die Kritik zurück. Bei dem Ruf nach einer Beteiligung der Landkreise handle es sich keineswegs um einen unsittlichen Antrag, sagte der Wirtschaftsexperte Eberhard Rotter. Ausschusschef Erwin Huber betonte, dass eine Beteiligung von Kommunen an derartigen Verkehrsprojekten auch in anderen Bundesländern durchaus üblich sei. Huber besteht deshalb auf einer Beteiligung der Kommunen an dem Projekt. „Ohne diese Beteiligung stelle ich auch die Vorfinanzierung des Freistaats infrage“, sagte er und warnte: „Ich sehe das ganze Projekt heute auf der Kippe – es steht 50 zu 50 Prozent.“
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