OEZ-Attentat: Darknet-Dealer droht lange Haftstrafe
Der Prozess gegen den Betreiber einer Darknet-Plattform im Zusammenhang mit dem Münchner Attentat vom Juli 2016 wurde am Mittwoch vor dem Landgericht Karlsruhe fortgesetzt. Dem 31-jährigen Angeklagten droht eine lange Haftstrafe.
München - Im Prozess gegen den Betreiber einer Darknet-Plattform im Zusammenhang mit dem Münchner Attentat vom Juli 2016 droht dem Angeklagten eine lange Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch vor dem Landgericht Karlsruhe insgesamt neun Jahre und fünf Monate. Der 31 Jahre alte Angeklagte hat sich nach Überzeugung der auf Cyberkriminalität spezialisierten Anklagebehörde in Mannheim unter anderem der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung schuldig gemacht.
Durch seine Tätigkeit als Gründer und Administrator der im verborgenen Bereich des Internets (Darknet) eingerichteten Plattform "Deutschland im Deep Web" habe er dem späteren Schützen den Kauf von Pistole und Munition ermöglicht. "Das Verfahren ist 'juristisches Neuland"', sagte der Staatsanwalt. Der Angeklagte habe ein Stück Anarchie geschaffen und müsse für die Folgen haften.
"Angeklagtem war das Gefahrenpotential bekannt"
Er warf dem 31-Jährigen vor, sich der Beihilfe zu Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz in zahlreichen Fällen schuldig gemacht zu haben. Sein Tatbeitrag liege in der Einrichtung und dem Betreiben der Plattform. Der 31-Jährige habe gewusst, welche Geschäfte die Nutzer abgewickelt hätten. "Er hat eine Plattform geschaffen, die zur Durchführung von erheblichen Straftaten genutzt wurde."
Besonders schwerwiegend ist nach Einschätzung des Staatsanwalts, dass der Angeklagte die Kategorie Waffen auf der Plattform nach dem Terroranschlag in Paris abgeschaltet, aber wenig später im Januar 2016 wieder aktiviert habe. Damals sei ihm klar gewesen, dass mit illegal erworbenen Waffen auch Terroranschläge verübt würden. "Er wusste, welches Gefahrenpotenzial in der Kategorie Waffen steckte." Erst durch die erneute Aktivierung habe der spätere Attentäter die Pistole kaufen können.
Neun Menschen starben bei dem Attentat
Die Polizei hatte im Juni 2017 die Wohnung des 31-Jährigen gestürmt und Beweismittel sichergestellt. Zum Zeitpunkt der Abschaltung hatte die Plattform mehr als 23 000 Nutzer. Seit seiner Festnahme sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Im Prozess hatte er den Betrieb der Internetplattform zugegeben. Vom Waffenhandel will er aber so gut wie nichts mitbekommen haben.
Ein Urteil soll voraussichtlich am 19. Dezember verkündet werden.
Im Juli 2016 hatte ein 18-Jähriger am und im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und sich selbst erschossen. Es gab mehrere Verletzte. Ein Mann aus dem hessischen Marburg hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft. Der 33-Jährige wurde im Januar zu sieben Jahren Haft verurteilt.
