Nicht in der Koalition, aber mit eigenem Referat – wer für die CSU in München übernimmt

Um halb drei Uhr nachts habe er das Rathaus verlassen, erzählt FDP-Chef Jörg Hoffmann. Müde, aber zufrieden. Denn zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass es klappt mit Münchens neuer Mango-Koalition.

Die heißt so, weil sie aus Grünen mit der Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern besteht – grün, rosa, rot, gelb und orange. Und sogar noch eine Farbe kommt dazu: Auch die CSU darf einen sogenannten Stadtminister, einen Referenten, stellen: Der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander Dietrich soll das Kommunalreferat führen. Dieses wird noch bis Ende September kommissarisch von Edwin Grodeke geleitet. 

"Alle Partner haben Kompromisse geschlossen"

Alle Verhandlungsteilnehmer, mit denen die AZ am Freitag zum Koalitionsvertrag sprechen kann, zeigen sich zufrieden. OB Dominik Krause teilt mit: "Alle Partner haben Kompromisse geschlossen und sind aufeinander zugegangen. Das ist eine gute Grundlage, um in den kommenden sechs Jahren vertrauensvoll und in einem konstruktiven Miteinander zu arbeiten." 

Die CSU bekommt das Kommunalreferat

Krause hatte bereits am Vortag gesagt, dass er die "Grabenkämpfe" im Stadtrat zwischen Regierungskoalition und Opposition überwinden wolle.  Auf seinen Wunsch hin bekommt die CSU das Vorschlagsrecht für das Kommunalreferat.

Das ist nicht nur für die Märkte und die Müllabfuhr zuständig. Es ist auch das "Immobilienreferat" der Stadt. Es verwaltet die städtischen Immobilien, es schließt die Grundstücksdeals ab. Krause hatte im Wahlkampf versprochen, Wohnen zur Chefsache zu machen. Dass er jetzt ausgerechnet dieses Referat der CSU überlassen will, gefällt nicht allen Verhandlungsteilnehmern.  

Tatsächlich kommen auf den Kommunalreferenten wichtige Aufgaben zu: Wie man im Koalitionsvertrag nachlesen kann, soll der Großmarkt einen neuen Standort finden. Auf dem Areal in Sendling soll ein "urbanes Quartier" mit Wohnungen entstehen. Es ist eine der letzten zentralen Flächen, die der Stadt gehören. 

Entscheidend ist aber wohl auch gewesen, wer Chef des Kommunalreferats wird – nämlich der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander Dietrich. Er war bereits sechs Jahre lang als Personalreferent für die städtischen Mitarbeiter zuständig. "Wenn jemand das kann und loyal macht, dann er", sagt einer, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat. 

Dietrich habe als Personalreferent mit der Opposition stets einen fairen Umgang gehabt. "Seine Loyalität gilt der Stadt", sagt ein anderer.  

Mehrere Verhandler, mit denen die AZ spricht, schätzen es, dass Krause sich dazu entschieden hat, die CSU miteinzubinden. Es sei ein wichtiges Signal, sagen sie. Schließlich sei der Stadtrat kein Parlament im eigentlichen Sinne, sondern ein "Kollegialorgan". 

Der Münchner CSU-Chef Georg Eisenreich betont, dass eine Gegenleistung für den Referentenposten nicht verlangt worden sei: "Zu einer solchen wären wir auch nicht bereit gewesen."

"Wir sehen in dem Angebot von Dominik Krause die Chance, einen neuen Umgang im Stadtrat zu etablieren", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. 

Auch das zweite Gerücht, über das die AZ bereits spekuliert hatte, stimmt: Die Freien Wähler dürfen das Kulturreferat besetzen. Allerdings wird wohl nicht Ex-Kultusminister Michael Piazolo Kulturreferent werden. Er wird voraussichtlich Stadtrat bleiben. Als möglich gilt, dass der derzeitige Kulturreferent Marek Wiechers sein Amt behalten darf. Er hat kein Parteibuch, steht aber eher der SPD nahe. 

Wird das Deutsche Theater privatisiert?

Im Gespräch mit der AZ erklärt Piazolo, dass die Kultureinrichtungen in München "nach Möglichkeit" erhalten bleiben sollen – trotz der schlechten Haushaltslage.

"Auch den Gasteig verfolgen wir weiter", sagt Piazolo. Im Koalitionsvertrag steht allerdings auch, dass über "zukünftige Ausgestaltung" auf Grundlage von Kosten und Nutzen entschieden werden soll. 

Beim Deutschen Theater hingegen will die Rathaus-Koalition eine Privatisierung prüfen. Zwar steht gleich in der Präambel des 36 Seiten langen Koalitionsvertrages, dass der städtische Haushalt entschlossen saniert werden müsse. Gleichzeitig ist das Deutsche Theater das einzige Beispiel, wo konkret benannt wird, was gekürzt werden könnte. 

"Grabenkämpfe" beim Thema Verkehr beenden

Auch zum Verkehr gibt es interessante Neuigkeiten: OB Dominik Krause hatte bereits angekündigt, die "Grabenkämpfe" in diesem Bereich beenden zu wollen. Entschieden haben sich die Verhandlungspartner, dass nicht die Grünen alleine das Vorschlagsrecht für das Mobilitätsreferat bekommen, sondern dass es gemeinsam überparteilich besetzt wird. Der derzeitige Referent Georg Dunkel hat zwar kein Parteibuch der Grünen, wurde allerdings von ihnen vorgeschlagen. 

Glücklich sind FDP und Freie Wähler schon jetzt damit, dass das Auto im Koalitionsvertrag nicht "verteufelt" werde. Auf wichtigen Straßen wie dem Mittleren Ring soll weiterhin Tempo 50 gelten. 

Auch, dass im großen Stil Parkplätze gestrichen werden, steht nicht im Koalitionsvertrag. Im Gegenteil. Private Firmen sollen "Parktürme" bauen dürfen, die Stadt soll mit Unternehmen Lösungen entwickeln, dass Autos auf Supermarktparkplätzen und in Firmen-Tiefgaragen parken können. Und: In "enger Abstimmung mit den Bezirksausschüssen" kann das Gehwegparken ermöglicht werden. 

Beim ÖPNV-Ausbau macht die Koalition keine allzu großen Versprechen. Das liegt an der schlechten Haushaltslage. "Wir bauen die Tram Westtangente sowie die Tram Münchner Norden", heißt es in dem Vertrag.

Die Tram zum Bahnhof Johanneskirchen hingegen soll erst weiterverfolgt werden, wenn Förderzusagen vorliegen. Auch der U-Bahn-Ausbau wird wohl erst weitergehen, wenn klar ist, ob Bund und Freistaat sich an den Kosten beteiligen. 

Wie sieht es mit dem Radentscheid aus?

Daran, dass die Bürgerbegehren zum Radentscheid und zum Altstadtring umgesetzt werden, will die Koalition "grundsätzlich" festhalten. Konkrete Zahlen, wie viele Radwege im Jahr gebaut werden sollen, stehen im Vertrag allerdings nicht.  

Die FDP darf, heißt es, das IT-Referat besetzen. Referentin ist derzeit die Grüne Laura Dornheim. Gemunkelt wurde, ob der ehemalige Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler Referent wird. Das wird er aber wohl doch nicht werden. Wer stattdessen den Posten kriegen soll, wollte die FDP an diesem Freitag noch nicht verraten. 

Die Grünen behalten, wie es heißt, das Vorschlagsrecht für das KVR, das Baureferat, das Umweltreferat und für das Referat für Bildung und Sport. Neu dazu kommt der Posten der Zweiten Bürgermeisterin. Krauses Stellvertreterin wird Mona Fuchs. Sie ist derzeit Fraktionschefin der Grünen.

Auch das Vorschlagsrecht für das Personalreferat bekommen die Grünen. Noch bis Ende Juni 2028 ist Andreas Mickisch von der SPD Personalreferent. Die Grünen werden außerdem das Planungsreferat besetzen dürfen. Dieses leitet noch bis Frühling 2031 Elisabeth Merk (parteilos). 

Wann kommen die 50.000 Wohnungen?

Im Wahlkampf hatte Krause angekündigt, 50.000 Wohnungen zu bauen. Auf eine Jahreszahl, wann diese stehen, legt sich die Koalition nicht fest. Stattdessen schreibt sie, dass dieses Potenzial so schnell wie möglich ausgeschöpft werden solle. 

Die "Sozialgerechte Bodennutzung" (Sobon) will die Koalition reformieren. Diese legt fest, wie viel günstige Wohnungen auf Neubaugebieten entstehen müssen. Momentan dürfen in Neubausiedlungen in der Regel nur noch 20 Prozent frei finanzierter Mietwohnungsbau und 20 Prozent Eigentumswohnungen entstehen. Besonders die FDP kritisierte, dass das dazu führt, dass am Ende nichts mehr gebaut wird.

Um die Sobon neu aufzustellen, soll es eine Diskussion mit allen Teilhabern geben. Klar ist aber schon jetzt: Die  Quote des geförderten Wohnungsbaus soll gesenkt werden. Das hat auch damit zu tun, dass es für Sozialwohnungen aktuell zu wenig Fördermittel des Freistaats gibt.

So steht es mit möglichen Enteignungen im Münchner Norden 

Zweiter Knackpunkt beim Thema Wohnen waren die Gebiete im Münchner Norden und Nordosten. Hier hat die Stadt eine sogenannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) eingeleitet. Mit diesem Instrument werden Grundstückspreise eingefroren – zum Preis von Ackerland. Eigentümer können zum Verkauf gezwungen werden.  FDP und Freie Wähler lehnen die SEM deshalb eigentlich ab. 

Laut Koalitionsvertrag soll sie trotzdem nicht aufgehoben werden – zumindest erst einmal nicht. OB Krause werde mit den Eigentümern Gespräche auf Augenhöhe führen. Ziel ist eine einvernehmliche Lösung. Dass die SEM bleibt, war Grünen und SPD auch deshalb wichtig, weil ansonsten die Grundstückspreise sofort steigen würden, heißt es. 

Auch ein weiteres Wahlversprechen von Krause hat es in den Koalitionsvertrag geschafft: Es soll eine Umwandlungsagentur an der Spitze des Planungsreferats geschaffen werden, die vorantreibt, dass aus leerstehenden Büros Wohnungen werden. In diesem Bereich soll es auch "Einheimischen Modelle" geben. Besonderes Augenmerk soll allerdings auf Azubi- und Studentenwohnheimen liegen. 

Zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen zeigen sich auch Vertreter der SPD. Sie darf das Vorschlagsrecht für die Kämmerei, das Sozialreferat, das Wirtschaftsreferat und für das Gesundheitsreferat behalten.  Verena Dietl wird weiterhin Dritte Bürgermeisterin bleiben. 

Auch Wahlversprechen der SPD finden sich in dem Vertrag. Zum Beispiel soll das Azubiwerk, das Wohnheime für Auszubildende anbietet, gestärkt werden. Für Senioren soll ebenfalls bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Alten- und Service-Zentren sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Liest sich alles etwas schwammig - SPDler betonen jedoch, dass all diese Punkte  finanziell abgesichert seien. 

Die Finanzlage der Stadt ist schwierig

Und die Finanzen werden für die Koalition voraussichtlich die größte Herausforderung. Es ist nach der Präambel gleich das erste Kapitel des Koalitionsvertrages. Alle laufenden Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Auch Investitionen, die bereits beschlossen wurden, soll noch einmal überprüft werden, ob nicht doch Einsparungen möglich sind. 

Hauptsächlich aber will Krause bei den laufenden Ausgaben, also im Bereich der Verwaltungskosten sparen. Und das betrifft vor allem das Personal. Es soll nur noch "deutlich weniger als jede zweite freie Stelle" nachbesetzt werden.

"Innerhalb dieser Amtszeit wird dies dazu führen, dass die Stadt München wieder annähernd auf den Personalstand von 2014 zurückfällt", heißt es im Koalitionsvertrag. Um den Personalverlust auszugleichen, müssten "Digitalisierungsmaßnahmen" zügig umgesetzt werden. 

Ob das alles so kommt, hängt nun von den Parteien ab. Ihre Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bereits an diesem Freitagabend will die FDP bei einem Parteitag ab 19 Uhr über das Papier abstimmen, die Freien Wähler sollen noch am selben Abend per Vorstandsbeschluss entscheiden. Am Samstag folgen dann die Parteitage der SPD ab 9.30 Uhr sowie die Grünen am Abend um 19 Uhr.