Neue Müllgebühren in München: Das ändert sich 

Ab dem nächsten Jahr bekommt München die Gelbe Tonne. Voraussichtlich wird dadurch weniger Abfall in der Restmülltonne landen. Den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) stellt das vor eine Herausforderung: Denn momentan nimmt er sein Geld hauptsächlich mit der Restmülltonne ein. Denn für die Papier- und Biotonne müssen Münchner nichts bezahlen. Der Stadtrat soll deshalb am Donnerstag im Kommunalausschuss über ein neues Gebührenmodell entscheiden. Es soll ab 2028 gelten.

Momentan richtet sich die Gebühr nach der Größe und dem Leerrhythmus der Restmülltonne. Mit diesen Einnahmen deckt der AWM auch andere Kosten  – etwa für das Sammeln und Verwerten von Bio- und Papiermüll. Auch Wertstoffhöfe, Altkleidersammlung und die Öffentlichkeitsarbeit werden damit finanziert, heißt es in der Beschlussvorlage.

Ein Anreiz, möglichst gut zu trennen

Wenn also die Einnahmen aus den Restmüllgebühren sinken, weil die Münchner kleinere Tonnen bestellen oder diese seltener leeren lassen, wird dies für den AWM zum Problem. Denn die Fixkosten zum Beispiel für die Anlagen und das Personal bleiben im Wesentlichen gleich. So beschreibt es das Kommunalreferat in seiner Vorlage.

Das neue Gebührenmodell soll sich aus einer Grund- und einer Leistungsgebühr zusammensetzen. 60 Prozent des Preises soll die Leistungsgebühr ausmachen, die sich nach der Größe der Tonne richtet.

Außerdem will die Stadt eine Gebühr für Bio und Papier einführen, die aber deutlich niedriger ausfallen soll als für Restmüll. "So bleibt der Anreiz bestehen, möglichst gut zu trennen", sagt Sibylle Stöhr von den Grünen.

Auch CSU und Linkspartei kündigen an, dem neuen Modell zuzustimmen. Allerdings sagt Linken-Stadtrat Christian Schwarzenberger: "Die wesentliche Entscheidung zu den Müllgebühren steht erst nächstes Jahr an." Dann solle es eine Gebührenanpassung geben. Einer Erhöhung werde Die Linke nicht zustimmen. Doch jetzt geht es erst einmal um das System, wie die Gebühr berechnet wird.

Der AWM muss kostendeckend arbeiten

Das neue Modell soll jedenfalls nicht automatisch zu steigenden Kosten führen. Gesetzlich ist der AWM dazu verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten, erklärt CSU-Stadtrat Andreas Babor. "Wenn die Kosten steigen, muss der AWM das weitergeben." Gleichzeitig dürfe der AWM keine Gewinne machen, sagt Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Gebühren steigen." Doch natürlich sei das "ein Blick in die Glaskugel".

Kritischer sieht die ÖDP das neue Modell. "Wir hätten uns mehr Steuerungswirkung gewünscht", sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff. Die Grundgebühr sollte also seiner Meinung nach weniger stark ins Gewicht fallen. Papier- und Biomüll sollten kostenlos bleiben, findet er.

Außerdem beantragt er, dass der Restmüll gewogen wird, bevor er ins Müllauto kommt. Danach sollen die Gebühren berechnet werden. "Das wäre die gerechtere Lösung", meint Ruff. Zum Beispiel Landsberg am Lech macht das so. Von dort könnte sich München ein Müllfahrzeug mit Waage für einen Test ausleihen, schlägt Ruff vor.