Nach OEZ-Attentat: Grüne kritisieren Söder wegen fehlender Konsequenzen

Hat die Staatsregierung genug Konsequenzen aus dem Anschlag von 2016 gezogen?
| Felix Müller
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze. (Archivbild)
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze. (Archivbild) © Sven Hoppe/dpa

München - Neu designte Westen für Zivilpolizisten, ein verbesserter Digitalfunk - aber etwa keine besonderen Maßnahmen, um Hasskriminalität im Netz besser analysieren zu können: Die Staatsregierung hat in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen mitgeteilt, welche Konsequenzen sie aus dem OEZ-Attentat gezogen hat - und welche nicht.

Grüne fordern Monitoring und operative Ermittlungen im Netz

Die Grünen kritisieren das Papier scharf. "Erinnern und innehalten ist das eine", sagte Katharina Schulze der AZ, "alles dafür zu tun, dass so eine schreckliche Tat möglichst nicht wieder passiert ist das andere." In der Antwort von Söders Regierung werde deutlich, "dass die personellen und technischen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden für ein wirksames Monitoring und operative Ermittlungen im Netz angesichts neuer Täterprofile und digitaler Radikalisierungsverläufe dringend ausgebaut werden müssen".

Dazu gehöre auch, dass Bayern endlich eine virtuelle Polizeiwache bekomme, "bei der man Hasskriminalität einfach online anzeigen kann".

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Attentat am Olympia-Einkaufszentrum jährt sich zum fünften Mal

Die Staatsregierung sei "bei der Früherkennung möglicher Radikalisierungsrisiken und Gewaltaffinitäten von Menschen mit psychiatrischer Diagnose ziemlich blank", sagte Schulze. Ein Konzept, das über Regionalbeauftragte an Schulberatungsstellen hinausgehe, sei überhaupt nicht erkennbar. Schulze fordert ein umfassendes Präventionskonzept.

Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) jährt sich am kommenden Donnerstag zum fünften Mal. Ein 18-jähriger Deutsch-Iraner hatte am 22. Juli 2016 am und im OEZ in Moosach neun Menschen getötet. Fünf weitere verletzte er durch Schüsse. Sieben der neun Todesopfer waren Muslime.

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