Experte erklärt: Ruhestand hat "nicht unerhebliche Auswirkungen" auf Dieter Reiters Disziplinarverfahren

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich nach seiner verlorenen Wahl am Sonntag "bis auf Weiteres" krank gemeldet. Was er hat und wie ernst es ist, weiß die AZ nicht. Schon bevor seine Sprecherin seine Krankmeldung mitteilte, hieß es, dass er wohl nicht mehr ins Rathaus kommen wolle.

"Er ist nicht einfach aus Trotz daheim", sagt jemand, der in der SPD eine wichtige Rolle spielt. Doch ob Dieter Reiter sicher noch mal ins Rathaus kommt, kann diese Person auch nicht sagen: "Ich hoffe, dass er nach Ostern kommt und eine ordentliche Übergabe macht."

"Keine Zweifel, dass er wirklich krank ist"

SPD-Chef Christian Köning wiederum sagt, dass er gar nichts Näheres wisse. Seit Sonntag habe er Reiter exakt zwei Minuten gesehen. Also die zwei Minuten, die Reiter auf der Bühne bei der SPD-Wahlparty stand und das Ende seiner politischen Karriere verkündete. Seitdem habe er mit Reiter keinen Kontakt mehr gehabt.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass er wirklich krank ist", sagt SPD-Stadtrat Roland Hefter. Hefter kritisiert "bösartige Kommentare in den sozialen Medien", in denen Zweifel geschürt werden, dass der OB wirklich erkrankt ist: "Ich finde das schlimm", sagt Hefter. "Er wird behandelt, als wäre er ein Drückeberger und noch dazu Steuerhinterzieher. Ich wünsche ihm, dass er wieder gesund wird, unbeschwert durch die Stadt gehen kann und die Münchner sich freuen, ihn zu sehen."

Die Stimmung gegenüber Reiter kippte, als kurz vor der Wahl öffentlich wurde, dass er im Verwaltungsbeirat des FC Bayern jährlich 20.000 Euro dazu verdient und dass er sich in den Aufsichtsrat des Fußballklubs hat wählen lassen, wo er wohl noch mal mehr Geld bekommen hätte. Für beides hatte Reiter keine Genehmigung.

Die Regierung von Oberbayern prüft deshalb, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Reiter einleitet. Der OB habe eine Stellungnahme angekündigt. Dieser sehe die Regierung von Oberbayern nun entgegen, einen Eingang erwarte sie Mitte April. Das teilt ein Sprecher der Behörde der AZ mit.

Doch kommt es überhaupt zu einem Verfahren, wenn Reiter doch ohnehin bald in Pension ist? "Ganz generell hat der Ausgang der Stichwahl keinen zwingenden Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens, insbesondere wird dieses nicht durch den Wahlausgang gehemmt oder automatisch beendet", schreibt die Regierung.

Genauer ordnet das für die AZ Thomas Spitzlei ein. Er leitet an der Uni Bayreuth den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. Laut ihm hat der baldige Ruhestand "nicht unerhebliche Auswirkungen" auf den Ausgang des Verfahrens. Geringfügige Dienstpflichtverletzungen werden laut Spitzlei nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr disziplinarisch geahndet. "Möglich sind nach Eintritt in den Ruhestand nur die Kürzung der Pension und die Aberkennung des Ruhegehalts", so Spitzlei. Letzteres komme in Reiters Fall nicht in Frage. In Erwägung zu ziehen sei bloß eine Kürzung des Ruhegehalts (bis zu 20 Prozent für maximal fünf Jahre). Doch ob es dazu kommt, ist unsicher.

Wie es mit dem Disziplinarverfahren weitergeht

Sollte die Regierung in ihrer Vorprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die Dienstpflichtverletzung dafür nicht ausreicht, dann wird laut Spitzlei auch kein Disziplinarverfahren mehr eingeleitet. Falls es doch zu einem Verfahren kommt und Reiters Pension tatsächlich gekürzt wird, rechnet Spitzlei eher mit einem unteren bis mittleren Bereich des möglichen Rahmens.

Auch gegenüber dem Stadtrat hat Reiter Transparenz versprochen. Es soll noch in dieser Amtszeit – also bis spätestens 29. April – eine Beschlussvorlage geben. Ob Reiter zu dieser Sitzung kommt? Manche im Rathaus würde das eher wundern.

Als er seine Ämter beim FC Bayern niederlegte, kündigte er an, das erhaltene Geld – nämlich 90.000 Euro - zu spenden: an den Verein "Bunt kickt gut" und an "Mini München". Eine Spende des OB habe Mini München bisher noch nicht bekommen, sagt die Projektleiterin Margit Maschek. Auch wann und wie viel Mini München bekomme, wisse sie noch nicht.