Mutmaßlicher PKK-Funktionär in München vor Gericht

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich ab heute vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem 34-Jährigen vor, bei der PKK als Gebietsverantwortlicher in München und Südbayern sowie im Bereich Kassel (Hessen) eine Reihe von Straftaten begangen zu haben. Unter anderem soll er immer wieder bei teils unangemeldeten Demonstrationen aufgefallen sein. In Kassel, so die Anklage, habe er sich mehrfach gewaltsam gegen Maßnahmen der Polizei gewehrt. Immer wieder habe er überdies verbotene Fahnen, auch mit dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, geschwenkt. Verantworten muss sich der 34-Jährige daher vor allem als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
| dpa
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Der Angeklagte (l) und sein Anwalt Rene Bahns (2.v.l) sitzen im Gerichtssaal.
Der Angeklagte (l) und sein Anwalt Rene Bahns (2.v.l) sitzen im Gerichtssaal. © Sven Hoppe/dpa
München

Die „Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) ist in Deutschland seit 1993 verboten. Seit Jahrzehnten schwelt zwischen der PKK und der türkischen Regierung ein gewaltsamer Konflikt, bei dem Zehntausende Menschen getötet worden sind. Seit 1984 kämpft die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. PKK-Chef Öcalan sitzt seit 1999 im Gefängnis. Inzwischen ist die PKK von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt und verlangt Autonomie. Viele ihrer Symbole und Zeichen sind bei Demonstrationen nicht erlaubt, das Zeigen ist strafbar. Das gilt etwa für bestimmte Fahnen mit einem roten Stern in einem gelb-grünen Kreis und auch für Transparente und Bilder von Öcalan.

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