Mut-Partei will neues Kommunalwahlgesetz

Die Mut-Partei hält die Art, wie Unterschriften für die Wahl gesammelt werden, für rechtswidrig.
| Emily Engels
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Claudia Stamm fordert: Unterschriften für die Wahl sollen in Zukunft auf der Straße gesammelt werden dürfen.
Claudia Stamm fordert: Unterschriften für die Wahl sollen in Zukunft auf der Straße gesammelt werden dürfen. © dpa

München - Mindestens 1000 Unterschriften müssen kleinere Parteien von Unterstützern bis Montag zusammenbekommen haben, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Um eine Partei mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, müssen Bürger in die Gemeinde, oder in München ins Kommunalreferat oder in die Rathausinformation gehen.

Die Partei Mut hält das Verfahren für rechtswidrig – und hat deshalb Klage eingereicht. Konkret geht es um Artikel 27 des Kommunalwahlgesetzes. Claudia Stamm, Mitgründerin von Mut, kritisiert: "Das Verfahren öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, etwa durch die Verkürzung von Eintragungszeiten, langen Wegen und mangelnder Barrierefreiheit."

Kleine Parteien sollen auf der Straße Unterschriften sammeln dürfen

Zudem könnten Parteien nicht überprüfen, wer nicht unterschreiben konnte, es aber wollte, fügt Rechtsanwalt Tim King, selbst Mut-Mitglied, hinzu. Er glaubt auch, dass das Verfahren, bei dem man persönlich in die Gemeinde gehen muss, das Wahlgeheimnis verletzt – vor allem in kleineren Orten, wo man sich kennt.

Claudia Stamm sagt: "Andere Bundesländer lassen Parteien aus gutem Grund die Unterschriften selbst sammeln, also auf der Straße." So sei es bei der Landtags- und Bundestagswahl schließlich auch.

Lesen Sie hier: Kleinparteien tragen zur Vielfalt der Stadt München bei

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren