Münchner Rechtsanwalt Schelter vor Gericht
Der mehrfach verschobene Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter soll an diesem Dienstag (13. März) beginnen.
Potsdam – Die Staatsanwaltschaft wirft dem heutigen Münchner Rechtsanwalt Steuerhinterziehung und Betrug vor. Zunächst hat das Landgericht Potsdam nach Angaben eines Sprechers sechs Verhandlungstage geplant.
Ein Urteil könnte demnach am 26. April gesprochen werden. Der 65-Jährige soll rund 100 000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Schelter bestreitet dies. Die Vorwürfe beschäftigen seit vielen Jahren die Justiz.
Die Anklage stammt von Dezember 2008. Der gebürtige Bayer war 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt. Nach seinem Rücktritt forderte das Land Brandenburg von dem Unions-Politiker dann im Jahr 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück.
Ein entsprechender Bescheid, um den es nun unter anderem im Prozess gehen soll, ist laut Finanzministerium inzwischen rechtskräftig. Parallel hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt und Anklage erhoben. Seine Ruhestandsbezüge rühren aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium von 1993 bis 1998.
