Münchner Ordnungschef: „Keine Raucherpolizei“
Ab sofort rauchfreie Kneipen? "Die Wirte werden es eine Zeit lang versuchen, Zwischenlösungen zu finden", sagt Wilfried Blume-Beyerle. Wie der Münchner Ordnungschef die neuen Regeln auslegt, die er nicht gewollt hat.
AZ: Herr Blume-Beyerle, sind Sie Raucher?
WILFRIED BLUME-BEYERLE: Ich selbst bin Nichtraucher. Immer schon. Seit 61 Jahren. Lebenslang.
Und wie haben Sie abgestimmt?
Mit Nein – auch Nichtraucher können mal liberal sein und tolerant. Ich bin eigentlich der Meinung, dass die Regelung, die der Gesetzgeber nach einigem Gewürge gefunden hat, beiden gerecht wurde – Rauchern und Nichtrauchern. Und sie war für uns auch vollziehbar.
Und wie wird das mit dem Vollzug jetzt wohl bei einem kompletten Rauchverbot?
Schwierig, äußerst schwierig. Aber schon beim allerersten restriktiven Entwurf für ein Rauchverbot hieß es, dass eine flächendeckende Kontrolle nicht erwartet wird – und dabei wird es auch bleiben. Wir werden jetzt keine Raucherpolizei aufbauen.
München hat 8000 Kneipen – wie viele Leute kontrollieren das Verbot?
Wir haben maximal 60 Bezirksinspektoren. Und die sind für die Einhaltung einer Vielzahl von Gesetzen zuständig – nur eines davon ist das Gesundheitsschutzgesetz. Aber es wird vom Gesetzgeber auch nicht erwartet, dass wir alles kontrollieren. Wir werden das uns Mögliche tun. Aber das ist keine flächendeckende Umsetzung.
Das heißt?
Es wird stichprobenartig kontrolliert. Und anlassbezogen – also wenn konkrete Beschwerden vorliegen. Wir können maximal 1000 Euro Bußgeld gegen einen Wirt verhängen. Aber im Extremfall, wenn jemand einfach weiter rauchen lässt, wird ihm die Konzession entzogen. Das ist die Höchststrafe.
Wie oft haben Sie denn bis jetzt Bußgelder verhängt?
Im Jahr 2010 gab es bislang zwischen drei und 16 Bußgeldverstöße pro Monat, die geahndet wurden.
Was glauben Sie, werden Münchens Kneipen jetzt komplett rauchfrei?
Das werden sie nicht. Die Wirte werden es eine Zeit lang versuchen, Zwischenlösungen zu finden und die Gäste zum Beispiel ab 22 Uhr rauchen lassen. Aber nach einer gewissen Zeit werden die Wirte schon kapieren, dass wir es ernst meinen. Außerdem steigt ja auch der soziale Druck. Das heißt: Ein Nichtraucher wird vielleicht häufiger etwas sagen, wenn in einer Kneipe geraucht wird.
Ist es für Sie als obersten Ordnungshüter schwer, ein Gesetz zu vollziehen, das Sie nicht wollten?
Das passiert mir öfters, das bin ich gewöhnt.
Interview: Julia Lenders
