Münchner CSU will Bettler ausweisen – Grüne und Linke empört

Die Stadt müsse härter gegen Bettler und Obdachlose vorgehen, fordert die Münchner CSU. "Immer wieder gibt es Probleme mit illegalen Obdachlosenlagern, die trotz Räumungen sofort wieder aufgebaut werden", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Das subjektive Sicherheitsgefühl in München sinke, es komme zu unwürdigen und hygienisch nicht akzeptablen Zuständen. Die Stadt sollte deshalb, fordert Pretzl, die "geltende Rechtslage" voll auszuschöpfen.

"EU-Bürger, die ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdienen, können ausgewiesen werden, wenn der Verlust ihrer Freizügigkeit festgestellt wird. Dafür braucht es konsequente Kontrollen zur Erfassung der Personen", sagt Pretzl. Die Voraussetzungen für die EU-Freizügigkeit umfassen laut CSU einen Nachweis ausreichender finanzieller Mittel und einer gültigen Krankenversicherung.

Pretzl hat schon vor einem Jahr das KVR aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen und im Stadtrat zu behandeln. "Beidem hat sich die Stadtverwaltung bislang verweigert", schreibt die CSU in einer Mitteilung. Sie stellt deshalb einen neuen Antrag. Anlass ist, dass in Hadern (so schildert es die CSU) obdachlose Menschen ein "illegales Bettenlager" aufgeschlagen haben.

"Die CSU lenkt von den eigentlichen Ursachen ab"

"Ich bin schockiert", kommentiert Grünen-Stadträtin Clara Nitsche den CSU-Antrag. Die Menschen auszuweisen, werde das Problem nicht lösen. Es sei richtig, dass die Stadt auf Streetwork und Beratung setze. Zum Beispiel bezuschusst die Stadt das Projekt "Migration und Arbeit" der Awo. 2024 gab es 61 erfolgreiche Arbeitsvermittlungen.

Auch Linken-Chef Stefan Jagel zeigt sich empört: "Die CSU lenkt mit populistischen Forderungen nach Ausweisung von den eigentlichen Ursachen ab: Wohnungsmangel und zu wenig präventive Hilfe."