München: Justiz nimmt Russen drei Wohnungen weg
München - Er gilt als treuer Gefolgsmann von Machthaber Wladimir Putin, hat einen Sitz im russischen Parlament und offenbar Vermögen. So viel, dass er sich unter anderem Immobilien in München kaufen konnte.
Bis vor wenigen Tagen war der Russe Eigentümer von zwei Wohnungen in München, seine Ehefrau besaß eine weitere. Alle drei hatten sie vermietet. Nun hat die Staatsanwaltschaft München I im Zuge der EU-Sanktionen gegen Putins Unterstützer durchgegriffen – und diese Immobilien beschlagnahmt. Außerdem wurde das Konto konfisziert, auf das die Mietzahlungen von insgesamt rund 3.500 Euro pro Monat eingingen.
Russischer Politiker (49) auf der Sanktionsliste
Der 49-jährige Politiker stand seit 23. Februar auf einer der EU-Sanktionslisten: An diesem Tag hatte die Duma für den Entschluss gestimmt, in der Putin dazu aufgefordert wurde, die von den Separatisten beanspruchten Gebiete der Ostukraine, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, als unabhängige Staaten anzuerkennen. Mit diesem Akt hatte das russische Parlament dazu beigetragen, einen Kriegsgrund vorzutäuschen. Am nächsten Tag ließ Putin die ersten Raketen auf Kiew abfeuern.
Erster Fall von Beschlagnahme deutschlandweit
Bei den Sanktionen gegen das russische Ehepaar handelt es sich laut Münchner Staatsanwaltschaft nun um den ersten Fall, bei dem in Deutschland nicht nur Vermögenswerte eingefroren, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden.
Die Staatsanwaltschaft, das Bundeskriminalamt, das Kommissariat 31 (Finanzermittlung/Vermögensabschöpfung) der Polizei und das Finanzamt hatten ihre Ermittlungen aufgenommen, nachdem das bayerische Finanzministerium dem Justizministerium am 5. Mai mitgeteilt hatte, dass man einen Treffer gefunden hatte bei der Überprüfung von den Namen auf der Liste mit Immobilien-Eigentümern in München bzw. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Drei Wohnungen: Seit 14. Juni beschlagnahmt
Ab 14. Juni wurden die Wohnungen beschlagnahmt. Mit einer Änderung im Grundbuch am Montag gilt die Einziehung als vollzogen. Wie Anne Leiding, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, mitteilte, wird gegen die Eheleute, die beide russische Staatsbürger sind, wegen "strafbaren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz" ermittelt – da sie trotz Sanktionen fortlaufend Miete aus München kassierten. Die Frau gilt als "sanktionsbefangen", weil sie mit dem Beschuldigten "in Verbindung stehende Person" sei.
Duma-Abgeordneter ist Mitglied der Kommunistischen Partei
Nach AZ-Informationen handelt es sich bei dem Duma-Abgeordneten um ein Mitglied der Kommunistischen Partei. Bevor er Abgeordneter wurde, leitete er mehrere Chemieunternehmen, gibt er auf seiner Webseite an. Von 2012 bis 2020 habe er eine Reihe von großen Entwicklungsprojekten im Wohnungsbau in Moskau und der Region realisiert. In der Duma ist er derzeit Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen, Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen.
Der 49-Jährige ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern. Als Hobbys gibt er Sport, Reisen und Angeln an. Laut einem Online-Medium soll er in Dubai ebenfalls eine Immobilie besitzen. Für die Mieter seiner (ehemaligen) Wohnungen in München wird sich vorerst nicht viel ändern. Sie dürfen laut Staatsanwaltschaft dort wohnen bleiben, die Miete müssen sie nun aber beim Amtsgericht hinterlegen.
