München: Per App Mietwucher aufdecken? So gut funktioniert das wirklich
Mit einer App wollte die Linke in München Mietwucher aufdecken. Jeder sollte nur mit ein paar Klicks herausfinden, ob er zu viel Miete zahlt. Wenn ein Verdacht vorlag, wurde das direkt an die Behörden gemeldet. Die AZ hat Anfang des Jahres groß über die App berichtet.
Das Sozialreferat sorgt nun für Ernüchterung, wie gut das Ganze funktioniert. Auf einen Stadtratsantrag der Linken antwortet das Sozialreferat, dass die App bis dato zirka 229 Meldungen (Stand: 26. Mai) übermittelte. Allerdings habe bisher nur eine Meldung die rechtlichen Anforderungen für eine weitere Bearbeitung erfüllt. In allen weiteren Fällen habe das Wohnungsamt Unterlagen nachgefordert, allerdings habe es diese nicht bekommen.
Denn Mietpreisüberhöhungen nachzuweisen und zu ahnden, ist laut Sozialreferat komplex. Die Tatsache alleine, dass man eine überteuerte Miete zahlt, reiche nicht aus. Zum Beispiel muss der Mieter nachweisen, welche Bemühungen er bei der Wohnungssuche unternommen hat, warum diese erfolglos blieben und warum er auf den Abschluss des (ungünstigen) Mietvertrags angewiesen war. Die Stadtspitze fordere eine Gesetzesänderung.
"Sie wecken Hoffnungen, die die Verwaltung nicht erfüllen kann"
Nach Ansicht des Sozialreferats greife die App zu kurz. Ein Schnellcheck, ob man zu viel zahlt, tauge nicht. Denn wesentliche Merkmale des Mietspiegels, die dafür nötig wären, würden nicht abgefragt. „Sie wecken Hoffnungen bei den Bürger*innen, die die Verwaltung nicht erfüllen kann. Dies liegt nicht am Unwillen der Verwaltung, sondern an den vorliegenden gesetzlichen Möglichkeiten“, schreibt das Sozialreferat.
Als gutes Beispiel führte Die Linke Frankfurt an. Die Stadt habe mit einer Taskforce 1200 Fälle von Mietwucher zwischen 2020 und 2022 verfolgt, schilderte die Linke. Laut Sozialreferat sind auch in Frankfurt die Zahlen niedriger: Nur rund 200 Fälle seien jährlich bearbeitet worden.
