München investiert mehr Geld für Neonazi-Opfer
München - Insgesamt 382 rechte Straftaten registrierte die Münchner Polizei im Jahr 2013. Davon 22 Gewaltdelikte. Eine hohe Zahl. Und auch Grund genug für die Stadt, mehr im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt zu tun.
So beschloss der Stadtrat am Donnerstag, dem 24. Juni einstimmig, dass die bereits im vergangenen Jahr bereitgestellten 240.875 Euro an den Verein BEFORE ausbezahlt werden. Der Verein hat künftig den Auftrag, Opfer rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt im Großraum München zu beraten, zu unterstützen und Vorfälle in diesem Bereich zu dokumentieren. Vorsitzender ist Alt-OB Christian Ude.
Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten, dass eine Stelle für die Beratung von Betroffenen rassistischer Diskriminierung künftig aus der Verwaltung ausgegliedert und ebenfalls bei BEFORE e.V. - als eigenständiges Projekt - angesiedelt wird.
Oberbürgermeister Dieter Reiter begründet diese Schritte: „Wir wollen Betroffenen von rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung die bestmögliche Unterstützung anbieten. Dazu braucht es eine auf die Bedürfnisse der Betroffenen fokussierte Unterstützung - und das kann am besten durch einen spezialisierten, unabhängigen Verein gewährleistet werden.“
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Neuer Name für Fachstelle gegen Rechtsextremismus
Zusätzlich wird die Fachstelle gegen Rechtsextremismus umbenannt. Künftig trägt sie den Namen „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“. Die Umbenennung sei erforderlich, so OB Reiter, da sich das Aufgabengebiet der Fachstelle in den Jahren seit ihrer Einrichtung 2010 erheblich erweitert habe und keineswegs mehr nur den Kernbereich des organisierten Rechtsextremismus umfasse.
Oberbürgermeister Reiter äußerte sich wie folgt: „Die Stelle hat den Auftrag, das demokratische und pluralistische Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu befördern. Es geht um die Debatte über und die Abwehr von demokratiefeindlichen Tendenzen, die sich insbesondere aus der Ausgrenzung und Abwertung von Menschen, beispielsweise aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Religion, ergeben. Dieser gesellschaftspolitische Arbeitsauftrag soll künftig auch im Namen der Fachstelle deutlicher zum Ausdruck kommen.“
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