"Mögliches Disziplinarverfahren": Wie die Debatte um Dieter Reiters FC-Bayern-Job immer weitere Kreise zieht

Es ist das Tuschelthema dieser Tage in Münchner Polit-Kreisen: die Debatte um möglicherweise nicht genehmigte Nebeneinkünfte durch Dieter Reiters neuen Boss-Job beim FC Bayern. Als Verwaltungsbeiratschef ist er jüngst in den Aufsichtsrat aufgerückt. Wie die AZ exklusiv berichtet hat, spricht sehr vieles dafür, dass dieser Job mit Nebeneinkünften verbunden ist, die Reiter sich vorab durch den Stadtrat hätte absegnen lassen müssen. Die Frage ist nun: Was passiert – politisch im Rathaus? Und: rechtlich?

Ab 10.000 Euro Nebeneinkünften pro Jahr sind sie nach Beamtenrecht genehmigungspflichtig. Ob Reiter als Aufsichtsrat darüber liegt, dazu schweigt sein Büro sich aus. Doch es gibt Vergleichszahlen. Der ehemalige Audi-Chef Markus Duesmann erhielt wie berichtet für das Kalenderjahr 2023 im Bayern-Aufsichtsrat 75.000 Euro. Wie aus einem Jahresbericht der Volkswagen-Gruppe hervorgeht, waren es im Jahr zuvor sogar 99.860 Euro gewesen. Viel mehr als 10.000 Euro also.

Hätte sich Reiter seinen FC-Bayern-Job absegnen lassen müssen?

Die Regierung von Oberbayern verweist darauf, dass die Stadt für die Frage zuständig sei. Nach AZ-Informationen schätzt man es bei der Regierung aber intern grundsätzlich so ein, dass die 10.000 Euro-Regel für einen Oberbürgermeister und privatwirtschaftliche Aufsichtsratsposten gilt. Die AZ hat inzwischen auch mit mehreren Experten über diese Frage gesprochen. Keiner von ihnen glaubt, dass die Einnahmen ohne Genehmigung rechtlich okay sind. Und: Keiner von ihnen glaubt, dass Reiter sie sich noch nachträglich genehmigen lassen kann.

Die Frage wäre dann nur, ob Reiter eigentlich offiziell schon Teil des Aufsichtsrats ist. An einer Sitzung teilgenommen hat er auf jeden Fall schon. Im Handelsregister aber ist noch sein Vorgänger Edmund Stoiber eingetragen. Der FC Bayern ließ eine AZ-Anfrage, ab wann Dieter Reiter offiziell Teil des Aufsichtsrats ist, unbeantwortet.

Unruhen im Rathaus nach AZ-Recherchen

Die Unruhe im Rathaus auf jeden Fall ist nach den AZ-Recherchen und wenige Tage vor der Wahl spürbar. Am Mittwoch steht das Thema durch einen Dringlichkeitsantrag der Linkspartei auf der Tagesordnung für den Stadtrat. Wie sich wer verhalten wird, gilt als offen. Über Parteigrenzen hinweg auf jeden Fall wird dieser Tage fleißig dazu telefoniert.

Unterdessen hat die Debatte nun auch offiziell den Landtag erreicht. In der Petition einer Privatperson, die der AZ vorliegt, wird gefordert, zu überprüfen, ob die Nebentätigkeit Reiters gegen das Beamtenrecht für kommunale Wahlbeamte verstößt, ob sie von ihm ordnungsgemäß angezeigt wurde und ob der Stadtrat sie hätte genehmigen müssen.

Florian Siekmann: "Rate dem Oberbürgermeister dringend, sich zu erklären"

Auf diesem Weg könnte das Thema nun doch noch bei der Regierung von Oberbayern landen. Der Landtagsabgeordnete Florian Siekmann, der auch Chef der Stadt-Grünen ist, sagte am Montag auf AZ-Anfrage: "Ich rate dem Oberbürgermeister dringend, sich spätestens am Mittwoch dem Stadtrat zu erklären." Die Petition gehe nun ans Innenministerium, sagte Siekmann, "damit dieses den Sachverhalt klärt und ein mögliches Disziplinarverfahren prüft".

Rathaus-Politiker und Juristen verweisen dieser Tage hinter vorgehaltener Hand auch immer wieder darauf, dass die Stadt München selbst bei ihren Beamten normalerweise sehr schnell mit solchen Verfahren zur Hand wäre, wenn es um Nebeneinkünfte geht. Das hört man durchaus auch aus der CSU – die sich offiziell aber sehr handzahm gibt. "Bisher ist uns der Sachverhalt nur aus den Medien bekannt", teilte Fraktionschef Manuel Pretzl am Montag auf Anfrage mit. "Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen Transparenz geschaffen wird. Sobald uns nähere Informationen vorliegen, können wir den Sachverhalt bewerten."

Erneut heißt es, Reiter habe seine Rechtsabteilung beauftragt

Das mit den nächsten Tagen allerdings könnte ein frommer Wunsch bleiben. Denn eine Antwort des OB-Büros auf eine weitere AZ-Anfrage lässt wahrscheinlich erscheinen, dass Dieter Reiter das Thema vor dem Wahltag nicht mehr beackern mag. Fragen zur Vergütung im Verwaltungsbeirat, wo er schon seit Jahren sitzt, beantwortet man nicht. Stattdessen heißt es nur erneut, Reiter habe seine Rechtsabteilung beauftragt, "die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zu klären".

Dies müsse "wegen gegebenenfalls dienstrechtlichen Sondervorschriften im Benehmen mit der FCB AG" erfolgen. "Der Oberbürgermeister wird den Stadtrat vor der nächsten terminierten Aufsichtsratssitzung im Mai damit befassen." Also: nicht am Mittwoch. Und auch nicht in diesem Wahlkampf.