Modernisierungsumlage: Eine politische Frage
München - Aus Münchner Sicht fragt man sich, ob man den Kopf schütteln soll. Oder ihn doch gleich lieber auf die Tischplatte hauen. Der Mieterschutz des Bundes bleibt viel, viel zu verzagt. Denn selbst wenn Modernisierungen wie die in Schwabing heute nach der neueren Gesetzeslage durchgeführt werden, dürfen drei Euro pro Quadratmeter auf die Miete draufgelegt werden.
Modernisierungsumlage: Ein Instrument um Mieter loszuwerden
Für eine klassische 70-Quadratmeter-Wohnung also mehr als 200 Euro extra drauf. Das ist in vielen Fällen keine Umlage. Sondern ein einfaches Instrument, Mieter loszuwerden, um dann (noch) teurer vermieten zu können. Selbst wenn der Mieter sich durchbeißt, muss er die drastisch erhöhte Miete sogar noch weiterzahlen, wenn er dem Vermieter schon die ganze Modernisierung finanziert und den Wert dauerhaft gesteigert hat.
Die Kernfrage, ob das fair sein kann - und ob wirklich alles getan wird, um zu verhindern, dass die teuren Großstädte zu tristen Reichen-Ghettos verkommen - werden nicht Gerichte entscheiden können. Es ist eine politische Frage, die auch in die politische Arena gehört. Wie bitter, dass sie im beginnenden Bundestagswahlkampf wieder mal kaum eine Rolle zu spielen scheint. Man möchte den Kopf auf die Tischplatte hauen.
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