Minister verteidigt Behörden im Skandal um Müller-Brot
Im Skandal um die unhygienischen Zustände bei der Großbäckerei Müller-Brot hat Gesundheitsminister Marcel Huber die Behörden verteidigt.
München - Im politischen Streit um die Hygienemängel bei der Großbäckerei Müller-Brot hat Umweltminister Marcel Huber (CSU) das Vorgehen der Behörden verteidigt. „Es gibt kein Kontrolldefizit, es gibt verantwortungsloses Handeln eines Einzelunternehmers“, sagte Huber am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags. „Es gab keine Gesundheitsgefahr.“ Huber wehrte sich insbesondere gegen den Vorwurf, die Öffentlichkeit sei zu spät informiert worden:
„Wenn keine Gesundheitsgefahr besteht, kann eine Information der Öffentlichkeit nur nach strenger Güterabwägung erfolgen.“ Die Opposition ist nicht überzeugt und kritisiert die Arbeit der Behörden scharf. Derweil musste die zweite Großbäckerei in Bayern die Produktion wegen Hygieneproblemen einstellen. Betroffen sei ein Betrieb in Landkreis Regensburg, teilte das zuständige Landratsamt mit. Einzelheiten wollten Landrat Herbert Mirbeth (CSU) sowie der Inhaber des Bäckereibetriebs am Nachmittag bekanntgeben. Umweltminister Huber sagte, es müsse in einem Fall wie Müller-Brot abgewogen werden zwischen der Information der Verbraucher und dem Fortbestand des Betriebs und der Arbeitsplätze.
Der Umweltminister argumentierte, in den vergangenen Monaten sei eine Information der Öffentlichkeit allein deswegen nicht möglich gewesen, weil bereits die Staatsanwaltschaft ermittelte. „Das ist die Rechtslage.“ Der Chef des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, schilderte, dass die Kontrolleure seit 2009 immer wieder in verschiedenen Räumen der 55 000 Quadratmeter großen Fabrik in Neufahrn im Kreis Freising Schmutz und Schaben gefunden hätten. Deswegen hätten sie mehrfach angeordnet, Lebensmittel oder Teig zu vernichten. Doch die Müller-Produkte als solche seien in Ordnung gewesen: „Wir haben auf der Ware überhaupt nichts gefunden.“ Die Lebensmittelüberwachung in Bayern sei „extrem streng“, die Kontrolleure hätten Müller-Brot „an den Haken genommen“. Die Opposition teilt diese Einschätzung nicht.
„Die Rote und die Gelbe Karte der Lebensmittelüberwachung hätte wesentlich früher kommen müssen“, sagte Christian Magerl (Grüne), Chef des Ausschusses. „Es gibt Betriebe, bei denen es an der Grundhygiene fehlt.“ Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar kritisierte: „Konsequenz im Vollzug sieht für mich anders aus. Was gibt es denn noch abzuwägen, wenn ich sechs Rückrufaktionen habe, wenn 70 000 Euro Bußgelder verhängt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt? Hier wurde ein Unternehmen vor dem Verbraucher geschützt und nicht der Verbraucher vor dem Unternehmen.“ Dittmar forderte eine aktive Informationspolitik mit der Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung. Der Freie Wähler Karl Vetter sagte, das Lebensmittelgesetz hätte sehr wohl eine frühere Information der Öffentlichkeit zugelassen.
FDP-Fraktionsvize Otto Bertermann nahm zwar das Landesamt und das Ministerium ausdrücklich von seiner Kritik aus – zielte aber auf den Landkreis Freising: „Es sind viele Fehler gemacht worden seit 2009. Warum haben Sie nicht früher ein Hygienekonzept verlangt?“, fragte Bertermann den ebenfalls anwesenden Landrat Michael Schwaiger (Freie Wähler). Der Landrat wiederum beschwerte sich über die Kritik: Die Lebensmittelüberwachung werde zu Unrecht an den Pranger gestellt - stattdessen hätten die Behörden hervorragend zusammengearbeitet, sagte Schwaiger. „Die Anzahl der Kontrollen war exorbitant hoch.“ Die CSU sieht die Hauptschuld bei der Chefetage von Müller-Brot:
„Wir werden immer wieder – jetzt sage ich's etwas vulgär – Saubeutel haben, die die Lebensmittel nicht so herstellen, wie wir uns das alle wünschen“, sagte die frühere Sozialministerin Christa Stewens. Umweltminister Huber machte kein Geheimnis daraus, dass er mit der Situation und dem Echo in Medien und Öffentlichkeit nicht glücklich ist: „Der Innenminister wird gelobt, wenn die Polizei nach Jahren einen Verbrecher fängt. Wir dagegen werden gefragt, warum wir das nicht schon früher getan haben.“
In der seit Ende Januar geschlossenen Müller-Fabrik ist eine baldige Wiederaufnahme der Produktion noch unsicher: „Ich bin mir sicher, dass vielleicht auch Umbaumaßnahmen notwendig sein werden.“ An diesem Freitag steht die nächste Kontrolle in dem Betrieb an. Danach wird entschieden, ob Müller-Brot die Backöfen wieder anwerfen darf.
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