Mieter können selbst entscheiden: Fernsehen wie jeder will
München - Künftig können Mieter selbst entscheiden, wie sie fernsehen wollen. Viele dürften mit dieser Frage überfordert sein, da sie sich bis heute nicht damit beschäftigen mussten. Bislang ist es Vermietern erlaubt, die Kabelanschlussgebühren über die Nebenkosten auf ihre Mieter umzulegen. Der Begriff dafür lautet Nebenkostenprivileg.
Das Gesetz führt dazu, dass die Mieter meist gar keine Wahl haben. Wenn der Vermieter einen Vertrag abgeschlossen hat, müssen sie den Kabelanschluss bezahlen, ob sie ihn wollen oder nicht.
Geringverdiener sind die Verlierer der neuen Regel
Im Dezember tritt die Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Unter anderem fällt das Nebenkostenprivileg weg. Damit soll Mietern in Zukunft freigestellt werden, ob und wie sie das Fernsehsignal empfangen wollen. So, wie es beim Telefon- und Internetanschluss bereits der Fall ist. Der Gesetzgeber räumt den Vermietern eine Karenzzeit bis zum Juni 2024 ein, die neue Bestimmung umzusetzen.
In den nächsten Jahren werden Mieter also vor die Wahl gestellt. Neben dem Kabelanschluss kann das Fernsehen - zumindest in der Theorie - über Satellit, eine Haus- oder Zimmerantenne (DVB-T2) oder mit einem Receiver über das Internet (IPTV) empfangen werden. Seit einigen Jahren gibt es zudem immer mehr Streamingdienste im Internet, die direkt mit dem Computer, Tablet oder Handy genutzt werden können. Über die Smart-TV-Technologie kann man die Sendungen auf den Fernsehbildschirm übertragen.
Das Fernsehen befindet sich also im Wandel. Dem möchte der Gesetzgeber gerecht werden. Doch wie wirkt sich die Gesetzesänderung in der Praxis auf die Mieter aus?
Der Mieterverein München begrüßt die Neuerung
"Erst einmal ist es gut, dass sie selbst entscheiden dürfen", findet Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins München. "Viele unserer Mitglieder verstehen nicht, warum sie für den Kabelanschluss zahlen müssen und keine freie Wahl haben. Einige sehen nicht einmal fern." Wer das Fernsehen nicht nutzt, ist sicherlich ein Gewinner der Gesetzesänderung. Doch es gibt auch Verlierer.
Geringverdienende Haushalte, die Wohngeld oder Hartz IV beziehen zum Beispiel. Ihnen werden die Nebenkosten vom Amt bezahlt. Fallen die Kabelanschlusskosten in der Betriebskostenabrechnung weg, müssen sie die Gebühren gesondert zahlen. "Wir sind der Meinung, dass in diesen Fällen unbedingt ein Ausgleich stattfinden sollte", betont Anja Franz. "Jedem sollte der Zugang zu Information ermöglicht werden."
Es gibt einen weiteren Knackpunkt: Die Kosten für den Kabelanschluss könnten künftig für die Mieter steigen. Wohnungsgesellschaften und Vermieter haben häufig langjährige Sammelverträge mit den Kabelnetzbetreibern abgeschlossen, mit günstigen Tarifen. Kritische Stimmen - in erster Linie die Kabelnetzbetreiber selbst - warnen davor, dass die Verträge für den Einzelnutzer deutlich teurer ausfallen werden.
Verbraucherschützer erwarten nur leichte Preiserhöhung
Aber nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist diese Befürchtung übertrieben. Die Preiserhöhung werde sich auf zwei bis drei Euro monatlich einpendeln. Mehr Wettbewerb führe zudem zu sinkenden Verbraucherpreisen.
Und die Alternativen? Ob nun der große Ansturm auf Satellitenschüsseln und Zimmerantennen kommt? Gabriele Mayer vom Elektrofachgeschäft EP Mayer am Mangfallplatz zeigt sich skeptisch. Sie rechnet nicht mit einer steigenden Nachfrage: "Hier im Stadtgebiet ist die Satellitenschüssel in seltenen Fällen eine Option. Hauseigentümer erlauben sie meist nicht. Dann muss auch die Himmelsausrichtung stimmen. Viele Fassaden dürfen wir außerdem nicht anbohren, weil sie gedämmt sind."
Der Anteil der städtischen Haushalte mit Satellitenfernsehen sei sehr gering, sagt Mayer. Wenn es eine funktionierende Hausantenne gibt, dann sei als Alternative der Empfang über DVB-T2 gut umsetzbar. "Wenn es keine gibt, dann muss man auf die Zimmerantenne zurückgreifen, die bietet aber nicht immer zuverlässigen Empfang", sagt Mayer.
Ist das neue Gesetz überhaupt technisch überall umsetzbar?
Der gleichen Meinung ist Arnold Fessler. Seit 35 Jahren führt der Fernsehtechnikmeister seinen Betrieb Fernseh Fessler am Harras. Er installiert TV-Anlagen für Privatkunden und nimmt Reparaturen in größeren Wohnanlagen vor. "Die Zimmerantenne kann nur eine Notlösung sein. In Gebieten mit hohen Gebäuden ist das Signal in den unteren Stockwerken zu schlecht", erklärt er. Satellitenanlagen wiederum machen in seinen Augen nur auf dem Land für Hausbesitzer Sinn.
"Außerdem ist das neue Gesetz technisch doch gar nicht umsetzbar", meint Fessler. "Ich betreue viele Wohnanlagen, die über 50 Jahre alt sind. Dort sind die Leitungen so verlegt, dass man die Kabelanschlüsse nicht einzeln freischalten oder abschalten kann."
In alten Wohnhäusern wurden die Kabel meist als sogenannte Baumstruktur verlegt. Die Leitungen führen von Wohnung zu Wohnung. Das Signal, das eine Wohneinheit erreicht, führt durch die vorausgehenden Wohnungen. "Ich weiß nicht, wie die Kabelnetzbetreiber Anschlüsse ohne Vertrag lahmlegen wollen," wundert sich Fessler", "vielleicht entwickeln sie ja noch etwas."
Zentrale Empfänger könnten die Lösung der Zukunft sein
Die Entwicklung schreitet natürlich fort. In Unterföhring ist man momentan ziemlich optimistisch. Dort haben Astra Deutschland und HD Plus ihren Sitz, Tochtergesellschaften des Luxemburger Satellitenbetreibers SES. Astra Deutschland versorgt rund 17 Millionen deutsche Haushalte mit Satellitenfernsehen.
Und wittert nun die Chance auf mehr. Es wurde ein System entwickelt, das Wohngesellschaften, Vermietern und Stadtwerken eine Alternative zum Kabelnetz bietet. Zentrale Satellitenempfänger versorgen mehrere Haushalte.
Das Signal wird so umgewandelt, dass es über die Hausleitungen in die einzelnen Wohneinheiten gelangt. "Ideal für die Übertragung ist ein Glasfasernetz, das bis in die Wohnungen reicht. Die Technik funktioniert aber auch mit den alten Kupfer- oder Koaxleitungen", erklärt Norbert Hölzle, Geschäftsführer der SES in Deutschland. Dadurch könne man sich den Satellitenschüssel-Dschungel an der Hausfassade sparen.
Sorgen die Stadtwerke bald für Satellitenübertragung?
Im großen Stil könne das Konzept von den Stadtwerken mit nur einer großen Satellitenschüssel umgesetzt werden. "Diese kann etwa 60.000 Haushalte mit Satellitenfernsehen versorgen", erklärt Hölzle. Wer auch die privaten Sender in HD-Qualität sehen möchte, kann HD Plus dazubuchen. "Ansonsten ist das Fernsehen über den Satelliten kostenlos", so der Geschäftsführer.
Projekte dieser Art wurden in anderen Teilen Deutschlands bereits von Astra umgesetzt. Mit vielen Stadtwerken ist man bereits im Gespräch, wie Norbert Hölzle bestätigt. Ob auch München dabei ist? Dazu wolle er sich im Moment noch nicht äußern.
- Themen:
- München
