Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in München: Lange Liste für mehr Tempo 30
Die Sachsenstraße in Untergiesing führt am viel besuchten Schyrenbad vorbei und auch der Rosengarten ist in der Nähe, es gibt also viele Fußgänger und Radfahrer hier. Bisher galt Tempo 30 aber nur bis kurz nach der Ecke zur Claude-Lorraine-Straße. Trotz Bürgerinitiative, trotz eines Beschlusses des Bezirksausschusses war Tempo 30 in der Sachsenstraße nicht möglich.
StVO-Novelle: Neue Chancen für die Verkehrsgestaltung in München
Seit heute ist das anders, die Straße war die erste auf einer Liste von insgesamt zwei- bis dreihundert Orten in der ganzen Stadt, die sicherer werden sollen. Möglich macht das die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Oktober letzten Jahres. Seit April gibt auch es die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, die den Kommunen konkret zeigen, was möglich ist.
“Das ermöglicht vor allem den Bezirksausschüssen mehr Eigenverantwortung, den Straßenraum in ihren Bezirken zu gestalten“, findet der Zweite Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) beim Vor-Ort-Termin in Untergiesing. Auch wenn es nur ein „Reförmchen“ geworden sei und der Städtetag sich eigentlich mehr gewünscht hätte, sieht er die neuen Möglichkeiten positiv. „Ich habe das Mobilitätsreferat gebeten, die neuen rechtlichen Spielräume möglichst großzügig im Sinne der BAs auszulegen“, sagt Krause.
Neben Tempo 30-Zonen ist es für die Stadt nun zum Beispiel auch einfacher, Fußgängerüberwege zu bauen, Busspuren, Bewohnerparken oder angemessene Flächen für Radfahrer oder Fußgänger anzuordnen.
Mehr Tempo 30 in Untergiesing: Was sich dort jetzt ändert
In der Sachsenstraße sieht das konkret so aus, dass unter einem neuen Tempo-30-Schild nun eines hängt, dass die bis dahin geltende Tempo-30-Zone aufhebt (s. Bild rechts). Verwirrend auf den ersten Blick, denn Tempo 30 gilt jetzt davor und auch danach. Dass es das zusätzliche Schild wirklich braucht, zweifelt auch der Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) an. „Aber rechtlich ist es korrekt“.
Hunderte solcher Stellen im Stadtgebiet will das Mobilitätsreferat gemeinsam mit den Bezirksausschüssen auf solche Verbesserungen überprüfen. Wo zwischen zwei Abschnitten mit Tempo 30 höchstens 500 Meter liegen, kann die Stadt diese Lücken schließen und durchgehend Tempo 30 anordnen.
"Können präventiver agieren": Wie München die neuen Straßenverkehrsgesetze umsetzen will
Neu kann das die Stadt auch nicht nur vor Schulen und Kitas, sondern auch vor Spielplätzen oder Behinderteneinrichtungen Maßnahmen anordnen.
Eine große Veränderung zu vorher: Es reicht nun die sogenannte „einfache Gefahrenlage“, um Maßnahmen anzuordnen. „Wir können jetzt deutlich präventiver agieren“, sagt der Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) dazu. Es muss also nicht erst ein Unfall passieren, bevor man eine Gefahrenstelle sicherer machen darf.
Man wolle diese Chancen nutzen, sagt Dunkel. Was die Stadt – und auch alle anderen Kommunen deutschlandweit noch ausbremsen könnte, sind Gerichtsverfahren, die die Umsetzung der neuen Möglichkeiten überprüfen.
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