Mehr Schutz für Mieter in München

Der Mieterverein warnt vor Luxus-Mieten und Mieterhöhungen, wenn die Landesbank 30000 Wohnungen verkaufen will - und fordert Schutz vor überzogenen Mieten.
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Der Mieterverein warnt vor Luxus-Mieten und Mieterhöhungen, wenn die Landesbank 30000 Wohnungen verkaufen will - und fordert Schutz vor überzogenen Mieten.

München - Der drohende Verkauf von rund 30000 Mietwohnungen durch die BayernLB sorgt für Unruhe in Bayern. Der Münchner Mieterverein forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag in einem offenen Brief auf, das Thema zum Schutz der rund 85000 betroffenen Mieter zur Chefsache zu machen. „Es droht der weitere Verlust von preiswertem Wohnraum, was gerade in einem Ballungsraum wie München absolut fatal wäre“, schreibt die Vorsitzende Beatrix Zurek.

Wie die AZ berichtete, muss sich die BayernLB auf Druck der EU-Kommission voraussichtlich von ihrer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GBW trennen. Sie gehört mit rund 10 000 Wohnungen in München und weiteren 20 000 in Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Regensburg, Kaufbeuren und anderen Städten zu den größten Wohnungsgesellschaften in Bayern.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) rechnet damit, dass die EU-Kommission den Verkauf der GBW verlangen wird, da die Beteiligung an dem Wohnungsunternehmen nicht zum Kerngeschäft der BayernLB gehört. Die EU-Kommission prüft nach der Milliarden Unterstützung für die BayernLB derzeit den Restrukturierungsplan für die Bank. Eine Entscheidung steht aber noch aus. Konkrete Pläne für einen Verkauf der GBW gibt es daher derzeit nicht. „Wir führen aktuell keine Verkaufsverhandlungen“, sagte ein Sprecher der BayernLB gestern.

Der Münchner Mieterverein fordert unter anderem ein lebenslanges Wohnrecht für die Mieter und den Schutz vor überzogenen Mieten – etwa durch eine Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren.Auch Luxussanierungen, bei denen Wohnungen hochwertig modernisiert und teuer vermietet werden, dürfe es nicht geben.

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