Marienplatz belegt: "GenZ regelt"-Protest in München auf dem Geschwister-Scholl-Platz
Bundesweit haben junge Menschen für den 31. Oktober unter dem Motto "GenZ regelt" zu Protesten aufgerufen und beziehen sich ausdrücklich auf den Widerstand im Ausland. In Frankreich und in Italien sind zuletzt Demonstrationen teils schwer eskaliert, in München wird auf dem Geschwister-Scholl-Platz demonstriert. In Bayern machen sich Innenminister Herrmann und Justizminister Schmid ganz konkrete Sorgen.
Marienplatz besetzt: Versammlung in München auf Geschwister-Scholl-Platz
"Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen", verwehren sich die Veranstalter aber gegen jede Form von Gewalt. In München geht die Aktion an besagtem Samstag (14 Uhr bis 21.30 Uhr) nicht wie geplant auf dem bereits belegten Marienplatz über die Bühne.
Die Versammlung sei mit 200 Teilnehmern angezeigt und "wurde im Einvernehmen mit den Veranstaltenden auf den Geschwister-Scholl-Platz verlegt", teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats der AZ dazu mit. Das KVR befinde sich im engen Austausch mit der Polizei und prüfe gegebenenfalls entsprechende Auflagen.
Polizei: "Konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten liegen uns nicht vor"
"Die in den sozialen Medien verbreiteten Aufrufe und Beiträge sind der Münchner Polizei bekannt und derzeit Gegenstand einer laufenden Bewertung", sagte ein Polizeisprecher der AZ.
Man bewerte fortlaufend die hierzu vorliegenden Erkenntnisse und berücksichtige dabei "unter anderem auch das Mobilisierungsgeschehen". Aus der Verbreitung entsprechender Aufrufe in den sozialen Medien allein ließen sich noch keine Rückschlüsse auf mögliche Gefahren oder Ausschreitungen ziehen. "Konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten oder Sachbeschädigungen liegen uns nicht vor", so der Polizeisprecher.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fänden täglich Versammlungen zu unterschiedlichen Themen statt. Ziel der Münchner Polizei sei es, "die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, einen friedlichen Versammlungsverlauf sicherzustellen und bei konkreten Gefahren oder Straftaten konsequent einzuschreiten".
"Schwere Ausschreitungen": Herrmann warnt vor französischen Verhältnissen
Angesichts der gewalttätigen Krawalle in Frankreich warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor vergleichbaren Zuständen auch in Deutschland. "Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken. Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Schmid: "Werden unsere Staatsanwälte in besondere Bereitschaft versetzen"
"Was wir aktuell in Frankreich erleben, sind keine Schülerproteste, sondern schwere Ausschreitungen: Linksextreme und überwiegend migrantische Männer liefern sich dort Straßenschlachten mit der Polizei, zünden historische Rathäuser an und ziehen plündernd durch Paris", betonte Herrmann.
Bayerns neuer Justizminister Josef Schmid (CSU) bekräftigte im Gespräch mit "Antenne Bayern", dass der Freistaat es nicht dulden werde, "wenn hier zu Rechts-Untreue aufgerufen wird – zu Gewalt". Man sei schon im Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren: "Wir werden unsere Staatsanwälte an diesem Tag in besondere Bereitschaft versetzen, und wir werden keinen Jota-Rechtsbruch zulassen."
Ausschreitungen in Frankreich und Italien
Bei den landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich war es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen.
In der französischen Debatte darüber spielt das Thema Migration keine große Rolle. Die französische Regierung ordnet die Krawallmacher der linken Szene zu.
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