Luftreinhaltung? Dem Freistaat scheißegal!
In puncto Luftreinhaltungspolitik der CSU ist, um im Bild zu bleiben, noch reichlich Luft nach oben: Keine blaue Plakette (Bund), keine unabhängige Kontrolle der Auto-Industrie (Bund), keine Fahrverbote (Freistaat), keinerlei weiterreichenden Maßnahmen in der Stadt (München). Der hektisch einberufene Auto-Gipfel, der in einem Sponti-Beschluss für ein Software-Update mündet? Ein Witz – dummerweise ein sehr, sehr schlechter.
Aber es geht ja noch viel schlechter, wie die Entscheidung des Freistaats beweist, längst ermittelte Stickoxid-Werte der hauptbelasteten Münchner Straßen schlicht zu verschweigen – trotz zwingender Frist durch ein Gerichtsurteil. Was übrigens auch Bände spricht über die dicke Luft in der Stadt.
Nein, eindeutiger kann man uns Münchnern wirklich nicht sagen, wie wurscht einem unsere Gesundheit eigentlich ist. Oder wie egal ein Gerichtsurteil – der Staat san mia. Und der stellt sich locker und flockig über Recht und Gesetz – völlig frei und vogelwild nach dem Motto: Legal? Illegal? Scheißegal.
