Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt
München – Bayerns Nachtragshaushalt 2016 steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise: Die Ausgaben steigen so rasant wie seit Mitte der 1970er Jahre nicht mehr. Hauptgrund sind die über 150 000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Bayern untergebracht werden müssen.
Die Gesamtausgaben der Staatsregierung erhöhen sich um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro. Eigentlich wollte die Staatsregierung das Ausgabenwachstum auf drei Prozent im Jahr beschränken, um die Solidität der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan steigen die flüchtlingsbedingten Ausgaben um knapp 2,8 auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro.
Neue Schulden sind nicht notwendig
Diese Summe enthält aber keineswegs nur die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge. So soll es im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen an den Schulen, bei der Polizei, in Justiz und Verwaltung geben. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Staatsregierung eine zusätzliche Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz mit 300 neuen Stellen beschlossen.
Diesen Rekordanstieg der Kosten kann die Staatsregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht mehr aus den Einnahmen decken. Deswegen ist Finanzminister Markus Söder (CSU) gezwungen, die Rücklage anzuzapfen - das ist das Sparbuch der Staatsregierung. Neue Schulden sind aber nicht notwendig, und es sollen nach wie vor 550 Millionen Euro Altschulden abgezahlt werden.
