Landkreise: Kein Cent für die Röhre
Alle acht Landräte aus dem MVV-Netz lehnen es parteiübergreifend ab, an der Vorfinanzierung für die zweite Stammstrecke beteiligt zu werden. Die Bahn soll dafür in die Pflicht genommen werden.
MÜNCHEN - Für seine Vor-Finanzierungspläne zur zweiten Stammstrecke findet Ministerpräsidenten Horst Seehofer bislang nur einen Verbündeten: Josef Schmid. Neben OB Ude lehnen es parteiübergreifend alle acht Landräte des MVV-Verbundraums ab, dafür in die Tasche zu greifen. Rund zwei Milliarden Euro soll die zweite Röhre kosten. Der Freistaat will rund 900 Millionen Euro beisteuern, die Bahn 133 Millionen.
Der Bund sollte den Rest von rund einer Milliarde Euro zahlen. Doch das lehnt Finanzminister Peter Ramsauer (CSU) ab; er könne nur einen kleineren Beitrag leisten. Seehofer hat deshalb vorgeschlagen, dass der Freistaat und die Stadt München den restlichen Teil gemeinsam vorfinanzieren: Je 350 Millionen Euro. OB Ude und Rot-Grün lehnen das ab. CSU-Ratsfraktionschef Josef Schmid hat vorgeschlagen, dass sich auch die acht Landkreise im MVV-Raum am Münchner Anteil beteiligen sollen.
Doch die lehnen das ab: In ihren knappen Kassen hätten sie dafür kein Geld. Sie würden ohnehin schon hohe Kosten für Regionalbusse und Sammeltaxis zahlen. Vor allem sehen sie rechtliche Probleme: Die Rechtsaufsicht würde das angesichts der angespannten Finanzlage wohl nicht zulassen. Alle sagen: Es sei Sache des Bundes und des Landes, den Ausbau der S-Bahn zu finanzieren.
Der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU) empfiehlt, dass die Bahn mehr für die zweite Stammstrecke zahlen soll: Sie würde schließlich auch daran verdienen, wenn sie mehr Fahrgäste bekommt. Die Staatsregierung verspreche seit 15 Jahren den Bau des von ihr selbst geforderten und geplanten Tunnels“, so Ude: „Sie kann sich dieser Alleinzuständigkeit und Alleinverantwortung nicht mit durchsichtigen Schwarzer-Peter-Spielereien entziehen.“
