Landgericht urteilt über die Mietpreisbremse in Bayern: Schlecht gemacht!
Das war nichts, liebe Staatsregierung! Das Landgericht wird die die erste Fassung der Mietpreisbremse wohl kassieren – weil sie handwerklich schlecht gemacht war. Man fragt sich, warum die Regierung bei so einer wichtigen Frage keinen soliden Rechtsrahmen geschaffen hat.
An Juristen mangelt es in den Ministerien ja sicher nicht. Es war klar, dass es über die Mietpreisbremse zu juristischen Auseinandersetzungen kommen wird. Man hätte die Verordnung gleich wasserdicht machen müssen.
Jetzt hat die Regierung zwar nachgelegt. Als Mieter kann man aber nur hoffen, dass sie diesmal gründlicher gearbeitet hat.
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