KVR verbannt Pegida vom Odeonsplatz
Vor der Feldherrnhalle dürfen die Rechtspopulisten de Pegida nur noch einmal im Monat demonstrieren. An den anderen Tagen müssen sie ausweichen.
München - Seit fast anderthalb Jahren besetzt Pegida jeden Montag den Odeonsplatz. Alle Versuche der Stadt, die Demos zu verhindern, sind bislang vor Gericht gescheitert. Sogar an einem historisch belasteten Datum wie dem 9. November durfte Pegida vor der Feldherrnhalle aufmarschieren. Doch nun glaubt das Kreisverwaltungsreferat (KVR), ein Mittel gegen die ständigen Aufläufe gefunden zu haben.
Münchens oberste Ordnungsbehörde will vor Gericht künftig mit den Rechten Dritter argumentieren. In den vergangenen Wochen hätten die Beschwerden massiv zugenommen, sagt KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle (parteifrei). Spaziergänger hätten sich über gesperrte Wege beklagt, Geschäfte über fehlende Kundschaft und Wirte über ausbleibende Gäste.
Umsatz im Alten Hof um 80 Prozent eingebrochen
Bei ihm zum Beispiel sei der Umsatz jeden Montag um 80 Prozent eingebrochen, sagt Johannes Müller, der Wirt vom Alten Hof. Wegen der Absperrungen habe kaum mehr jemand den Weg zu seinem Lokal gefunden. „Die Kellner sind nur noch herumgestanden“, so Müller. Natürlich dürfe die Versammlungsfreiheit nicht angetastet werden, so Ordnungschef Blume-Beyerle, „aber das ist eine Situation, da müssen wir abwägen.“
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Künftig will das KVR deshalb nun noch einmal im Monat eine Pegida-Demo am Odeonsplatz zulassen. An den anderen Tagen wird die Veranstaltung verlegt, an den Isartorplatz, den Stachus, den Stiglmaierplatz und in die Seidlstraße. Dass wegen der Aufmärsche jeden Montag die komplette Innenstadt blockiert sei, könne man jedenfalls nicht zulassen, sagt Blume-Beyerle.
Auch der Infostand am Marienplatz, von dem aus Pegida die Innenstadt täglich mit Muezzin-Rufen beschallt, muss künftig wandern: zum Stachus, dem Rindermarkt, dem Max-Josephs-Platz und vor die Alte Akademie.
KVR will Entscheidung notfalls gerichtlich durchfechten
Das KVR betritt damit Neuland. Dass sich eine Behörde darauf beruft, dass durch eine Veranstaltung Anwohner, Passanten und Geschäftstreibende unverhältnismäßig viele Einschränkungen erleiden, „das hat es so noch nicht gegeben“, sagt Blume-Beyerle. Das KVR sei aber gewillt, seine Entscheidung notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen durchzufechten.
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Bei den Einzelhändlern in der City gab es am Dienstag sogleich großen Beifall. „Wir hätten uns gewünscht, die Demos würden ganz aus der Innenstadt verbannt“, sagte Wolfgang Fischer, der Chef vom Verband City Partner. Er freue sich aber, dass jetzt alle denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft würden.
