KVR-Prüfung: Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" erreicht Quorum
München - "Eine traumhafte Anerkennungsquote", ein "überwältigender Erfolg" jubelt Tobias Ruff, Chef der ÖDP-Stadtratsfraktion. Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" hat das notwendige Quorum erreicht. Das KVR bestätigte am Mittwoch offiziell, dass genug gültige Unterschriften vorliegen.
"Grünflächen erhalten": Kommt es zum Bürgerentscheid?
Spätestens im Mai könnte es damit zu einem Bürgerentscheid kommen. Möglich ist zudem ein Ratsentscheid. Trotz zwei Jahren Corona-Pause hatten die Initiatoren fast 60.000 Unterschriften zusammenbekommen, als sie die Listen Anfang Januar schubkarrenweise im KVR ablieferten – und damit weit mehr als nötig. Voraussetzung für die Zulassung eines Bürgerbegehrens sind 33.009 geprüfte Unterschriften, das entspricht drei Prozent der Kommunalwahlberechtigten. Das KVR habe ausgezählt, bis 33.020 gültige Unterschriften erreicht wurden, so die ÖDP, etwa 70 Prozent seien gültig gewesen.
In seiner Vollversammlung im Februar wird sich der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Im Rathaus hört man, es sei wahrscheinlich, dass Grüne und SPD dann einen Ratsentscheid vorschlagen. Dies würde bedeuten, der Stadtrat formuliert eigene Fragen und es finden zwei Abstimmungen parallel statt. Die ÖDP betont allerdings, man wolle genau den Text zur Abstimmung stellen, den die Bürger unterschrieben haben. Allen bisherigen Unterzeichnern "verspreche ich schon jetzt, dass wir uns nicht auf wohlklingende, aber faule Kompromisse einlassen werden", erklärt Tobias Ruff in einer Mitteilung.
Die Rathaus-SPD mag das noch nicht bestätigen: "Wir liegen inhaltlich gar nicht weit entfernt von den Forderungen der Bürgerinitiative", erklärt Fraktionschef Christian Müller auf AZ-Anfrage. Aber: "Wie wir weiter mit dem Bürgerbegehren verfahren, haben wir noch nicht entschieden." Müller betont, zwischen 2016 und 2022 seien etwa 60 neue öffentliche Grünflächen mit rund 50 Hektar in Bebauungsplänen festgesetzt worden, das Gros im Zuge von Wohnungsbauvorhaben. "Diesen Weg werden wir auch konsequent weiterverfolgen", so Müller.
Kleinere Grünflächen wecken Begehrlichkeiten
"Der Vergleich mit der Versiegelung anderer Städte ist eine Mogelpackung", kritisiert er. München sei nicht, wie immer behauptet, einsamer Spitzenreiter. Das Stadtgebiet sei vergleichsweise klein. Die Grüngürtel lägen anders als in Berlin oder Köln außerhalb. Die ÖDP und die weiteren fast 60 Bürgerinitiativen und Natur- und Umweltschutzorganisationen, die das Grünflächen-Bürgerbegehren unterstützen, sehen das anders. Ihr Ziel: Die vorhandenen Grünflächen der Stadt vor Bebauung, etwa durch Nachverdichtung, schützen.
Der große Zuspruch der Bürger zeige, dass sie "mit einem 'weiter so' in der Stadtplanung" nicht einverstanden seien, sagt ÖDP-Planungspolitiker Dirk Höpner. "Das unkontrollierte Wachstum der Stadt und die extreme Nachverdichtung drohen München regelrecht zu ersticken."
Tatsächlich gibt es gerade bei kleineren Grünflächen immer wieder Begehrlichkeiten, wie aktuell beim Kustermannpark. Hier fürchten Anwohner und Lokalpolitiker, ein Teil des Parks könnte geopfert werden, um Platz für eine neue Tram auf der Rosenheimer Straße zu schaffen.
Das Bürgerbegehren gründete sich aus Bürgern, die 2016 gegen eine Bebauung der Unnützwiese in Ramersdorf kämpften. Letztlich erfolgreich.
