Kliniken droht Kollaps
Acht Prozent mehr Geld für Personal und Ärzte – doch die Budgets sind noch immer gedeckelt. Das hohe Niveau der stationären Krankenhausversorgung sei gefährdet, warnt Manfred Greiner vom Städtischen Klinikum München.
MÜNCHEN Nach dem Gehaltsplus von Klinik-Angestellten und Ärzten ist die Politik in Berlin gefragt – sonst droht den kommunalen Krankenhäusern im Freistaat Bayern der Finanzkollaps. „Wenn die Bundesregierung den Kliniken weiterhin ein höheres Budget verweigert, gefährdet sie bewusst das hohe Niveau der stationären Krankenhausversorgung in Deutschland“, warnt Manfred Greiner, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums München.
Auch Eduard Fuchshuber von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) schlägt Alarm: „Ohne realistische Gegenfinanzierung droht ein weiterer Personalabbau und damit eine spürbare Verschlechterung in der medizinischen Versorgung.“ Nach den mit Marburger Bund und Gewerkschaft Verdi vereinbarten Gehaltserhöhungen für Ärzte und Klinikpersonal von je acht Prozent mehr wird in den Chefetagen der Münchner Kliniken nun fieberhaft gerechnet: „Dass die Beschäftigten für ihre engagierte Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben, jetzt auch eine entsprechende Gehaltserhöhung erhalten“, ist für Bruno Wirnitzer, Arbeitsdirektor des Städtischen Klinikums München, eigentlich „sehr positiv“.
Trotzdem macht sich Verzweiflung breit: Die Finanzierung der zusätzlichen Belastung für die kommunalen Kliniken ist unter den aktuellen gesetzlichen Regelungen unmöglich. Denn die Bundespolitik „deckelt“ die Budgets aller Krankenhäuser seit Jahren systematisch. „Der minimale Einkommenszuwachs von gerade mal 0,14 Prozent in Höhe von elf Millionen Euro für alle bayerischen Kliniken im Jahr 2008 kann noch nicht einmal die Steigerungen der Sachkosten ausgleichen“, sagt Fuchshuber. Geschweige denn die höheren Gehälter. Die öffentlichen Kliniken dürften also weiter in die roten Zahlen rutschen.
Denn allein die gerade vereinbarten Tariferhöhungen bedeuten für die kommunalen Klinken in Bayern eine Mehrbelastung von rund 250 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren, so die aktuelle Schätzung der BKG (siehe Kasten): „Diese Zusatzkosten müssen endlich von der Politik gegenfinanziert werden“, fordert deshalb BKG-Sprecher Fuchshuber.
Die kommunalen Kliniken könnten die Zusatzbelastung nicht durch Preiserhöhungen ausgleichen, kritisiert Wirnitzer: „Die Politik muss die Budgetdeckelung der Krankenhäuser aufgeben. Nur so lässt sich Personalabbau verhindern.“
Michael Backmund
