Klimaschutz auf Kosten der Mieter

Mieter, zur Kasse bitte! Keine Mietminderung und mehr Kosten.

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MÜNCHEN Neue Energiespar-Fenster, ein isoliertes Dach, eine neue Etagenheizung: Energetische Sanierungen kosten viel Geld. Und könnten in Zukunft noch viel teurer kommen – allerdings nur für den Mieter. Ein neuer Gesetzesentwurf für 2012 soll die Rechte der Mieter massiv beschränken.

"Das würde uns den gesamten bezahlbaren Wohnraum killen“, befürchtet Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mietervereins München. Wenn künftig ein Vermieter seine Wohnung klimagerecht umbauen will, könnte das für die Bewohner also eine heikle Angelegenheit werden. Denn der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Mieter die Renovierungsarbeiten dulden muss.

Auch ältere und kranke Menschen müssen dann mit einer Baustelle in der Wohnung leben. Dazu darf die Miete in den ersten drei Monaten der Arbeiten nicht gemindert werden, was bisher der Fall war. Doch was die Mieter am härtesten träfe: Die Mieterhöhungen, so fürchtet der Mieterverein München, könnten dann in astronomische Höhen steigen.

„Wir stehen hinter den Klimazielen“, erklärt Beatrix Zurek, „aber Klimaschutz darf nicht den Mieterschutz ersetzen.“ Elf Prozent der CO -Sanierungskosten darf der Vermieter dann auf die Kaltmiete umlegen – und das so lange er will.

Bisher ist das nur bei Maßnahmen erlaubt, die den Wohnraum verbessern, wie neue Fenster oder eine bessere Heizung. Künftig soll der Mieter auch für Wärmedämmung oder die Fotovoltaik-Anlage am Dach blechen müssen. Zur Veranschaulichung ein Rechenbeispiel:

Wenn ein Vermieter 20000 Euro in eine Fassadendämmung investiert, darf er elf Prozent davon (2200 Euro) auf die Miete umlegen – und die Miete monatlich um 183 Euro erhöhen. Dazu kommen maximal 20 Prozent Erhöhung alle drei Jahre, die erlaubt bleiben. „Wohnt der Mieter 30 Jahre in der Wohnung, hat der Vermieter weit mehr verdient, als er investiert hat“, betont Zurek.

Deshalb fordert der Mieterverein, die zusätzliche 11-Prozent-Umlage zu streichen, mindestens aber die Gesamtsumme bei der Hälfte der Sanierungskosten zu deckeln. Dann müsste der Mieter im Beispiel oben für höchstens 10000 Euro einstehen. Erste Härtefälle gibt es bereits:

In der Au wollte ein Hausbesitzer nach der Renovierung von Fenstern, Keller und Aufzug die Miete von 500 auf 800 Euro erhöhen. Der Mieterverein verhinderte es gerade noch. Sollte das Gesetz 2012 in Kraft tritt, könnte das in Zukunft allerdings schwierig werden.