Klima-Kleber: Bundesweite Razzia
München - Mit einer Razzia in mindestens sechs Bundesländern gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Klima-Aktivisten der Letzten Generation vor. Die Gruppe sprach von einem "Einschüchterungsversuch", der sie nicht stoppen werde.
Nach Angaben Betroffener begann die Durchsuchung am Dienstag um 6 Uhr morgens. Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen seien durchsucht worden. Darunter auch zwei Objekte in München und im Allgäu. Die beiden betroffenen Aktivisten befinden sich derzeit in Präventivgewahrsam. Die Ermittler nahmen nach Angaben der Letzten Generation Computer, Speichermedien, Laptops und Handys mit.
Das Präsidium in München war gestern auf Nachfrage zu keinerlei Stellungnahme bereit und verwies an die ermittelnde Staatsanwaltschaft Neuruppin und das LKA Brandenburg.
"Wir erkennen, dass versucht wird, uns einzuschüchtern, uns Angst zu machen", sagte Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation – auch ihre Wohnung wurde durchsucht. "Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen." Dies sei ein völlig neues Niveau.
Fünf der Aktivisten, bei denen durchsucht wurde, säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern. Seit vergangener Woche sind insgesamt neun Aktivisten der Letzten Generation in Bayern in Präventivgewahrsam. Einige werden voraussichtlich bis zum 5. Januar dort bleiben.
"Versuche uns mundtot zu machen"
"Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche, unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs.
An elf Orten in mehreren Bundesländern sei es zu Durchsuchungen gekommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin auf Nachfrage. Ermittelt werde gegen mindestens elf Personen wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde auch der Verdacht der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Festnahmen gab es gestern nicht.
Grund für die gestrige Durchsuchungsaktion sind laut Staatsanwaltschaft mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Razzia. Die Aktionen der Gruppe hätten "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Hier müsse der Rechtsstaat "Zähne zeigen".
Unterstützung kam bei Twitter hingegen von anderen linken Umweltinitiativen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und Attac, die die Durchsuchungen verurteilten.
