Krause fast allein gegen Mehrheit: OB kündigte Nein an, Aufsichtsrat entscheidet anders

"Bleiberecht überall – München braucht kein Terminal." Das sei eine der Parolen gewesen, die sie am Dienstagnachmittag am Flughafen riefen, erzählt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat am Telefon. Laut ihr demonstrierten dort etwa 30 Personen.

Ihr Ziel: Die Aufsichtsräte des Münchner Flughafens davon zu überzeugen, doch noch gegen den Bau eines neuen Terminals zu stimmen, das die Bundespolizei für Abschiebungen verwenden will. Es soll so groß werden, dass von dort aus täglich weit mehr als 100 Personen abgeschoben werden könnten.

Klares Ergebnis bei der Abstimmung 

OB Dominik Krause (Grüne) hat in der AZ angekündigt, gegen den Bau zu stimmen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein", sagte Krause. "Das wäre ein Image-Verlust für München und stünde im Widerspruch zu unserem guten Ruf als Weltstadt mit Herz."

Auch zwei Arbeitnehmervertreter von Verdi, Sinan Öztürk und Manuela Dietz, die im Aufsichtsrat sitzen, kündigten ein Nein an. Nur reichen diese drei Stimmen nicht. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, die hinter verschlossenen Türen tagten. Wie die AZ gehört hat, soll die Abstimmung am Ende dann doch recht klar für den Bau des Terminals ausgegangen sein.

Langfristiger Mietvertrag mit dem Bund

Der Flughafen teilte am späteren Dienstagnachmittag nur mit, dass die erforderlichen Beschlüsse für das Terminal vom Aufsichtsrat gefasst wurden. Das Gebäude solle von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden. Die Nutzung des Gebäudes solle ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen. Die Flughafen München GmbH stelle somit lediglich die Infrastruktur zur Verfügung. Die Durchführung der Abschiebungen ist Sache der Bundespolizei. Der Aufsichtsrat hat laut der Flughafen-Pressestelle sowohl dem Bauauftrag als auch dem langfristigen Mietvertrag mit dem Bund zugestimmt.

Wer wie abgestimmt hat, ist geheim. Denken kann man sich das Abstimmungsverhalten mancher Aufsichtsräte aber doch. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte in der AZ den Bau verteidigt. Seine Argumentation: Diese Infrastruktur sei nötig, um Menschen ohne Bleibeperspektive – darunter auch viele Gewalttäter – abschieben zu können. Ähnlich argumentierten in der AZ auch Vertreter der CSU. Laut dem Bayerischen Innenministerium wurden 2025 3.649 Personen aus dem Freistaat abgeschoben.

 Es könnten jährlich 36.500 Personen abgeschoben werden

Der Anteil der Straftäter lag laut Ministerium bei 40 Prozent. Das Terminal soll so groß werden, dass dort rechnerisch mehr als 36.500 Personen jährlich abgeschoben werden könnten.

Also zehnmal so viele, wie momentan aus Bayern insgesamt abgeschoben werden – von denen nicht mal die Hälfte Straftäter sind. "Wenn die Politik suggeriert, nur Straftäter würden von dort aus abgeschoben, verschleiert das die Realität", sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

"Ich will nicht, dass München zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen wird", hatte OB Krause in der AZ gesagt. Die Dimensionierung des Terminals lasse vermuten, dass hier nicht nur Abschiebungen aus Bayern oder dem Bundesgebiet, sondern aus ganz Europa stattfinden sollen.

Enttäuschung beim Flüchtlingsrat

Doch beim Abschiebeterminal ist man im Rathaus nicht einig. Der Münchner Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) dürfte mit Ja gestimmt haben. Obwohl sich nicht nur sein OB, sondern auch seine Partei gegen das Terminal positionierte, hat er am Montag in der AZ angekündigt, seine positive Haltung zu dem Bau nicht zu ändern. Er argumentierte damit, dass das Terminal ein Baustein sei, um die Gesetze der Bundesregierung umzusetzen. Außerdem sei er den "Unternehmensinteressen des Flughafens verpflichtet."

Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung: "Es ist schade, dass das völlig überdimensionierte Terminal nicht auf diesem Weg ein Ende finden konnte." Sie erinnert außerdem daran, wie viele Tausende Menschen in München 2024 gegen die Remigrationspläne der AfD demonstriert haben. Das Terminal bereite den Boden dafür, diese eines Tages umzusetzen.