Keine staatlichen Hilfen für die Läden im Ruffinihaus

Staatsgeld gibt’s nur, wenn der Umsatz wegen Corona einbricht – nicht wenn saniert wurde. Die Grünen wollen, dass die Stadt München jetzt hilft
| Thilo Schröder
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Die Ladeninhaber im aufwendig sanierten Ruffinihaus am Rindermarkt bangen um ihre Existenz: Für sie gibt es keine staatliche Corona-Hilfe.
Daniel von Loeper Die Ladeninhaber im aufwendig sanierten Ruffinihaus am Rindermarkt bangen um ihre Existenz: Für sie gibt es keine staatliche Corona-Hilfe.

München - Mit seinen kunstvollen Fassaden und Fresken und seiner charakteristischen Architektur der Jahrhundertwende ist das traditionsreiche Ruffinihaus am Rindermarkt fester Bestandteil des Münchner Stadtbilds. Das zwischen 1903 und 1905 errichtete Gebäude – eigentlich eine Gruppe aus drei Häusern – gehört der Stadt. Deren Mieter, die Inhaber der Geschäfte, bangen jetzt wegen Corona um ihre Existenz. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste will prüfen lassen, ob die Stadt helfen kann.

Hintergrund sind Härtefall-Lücken in den Unterstützungsprogrammen des Bundes. Denn Voraussetzung für staatliche Hilfe ist ein Umsatzrückgang im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Da aber das Ruffinihaus 2019 aufwendig saniert und die Geschäfte ausgelagert wurden, waren sie bereits im vergangenen Jahr von Umsatzrückgängen von bis zu 80 Prozent betroffen", heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Keine staatliche Hilfe für Ruffinihaus-Läden?

"Begreiflicherweise können sie jetzt nicht erneut Umsatzrückgänge von 60 Prozent belegen." Im Januar 2018 mussten die Mieter des Ruffinihauses ihre Läden räumen, weil die Stadt das Gebäude für rund 35 Millionen Euro grundlegend sanierte. Die Mieter zogen vorübergehend ins Stadtmuseum. Ende 2019 waren die Arbeiten beendet, viele Geschäfte zogen wieder ein.

"Da die Geschäfte im Ruffinihaus völlig unverschuldet leer auszugehen drohen, sollte sich die Stadt überlegen, wie diese Härte abgefedert werden kann – etwa durch ein Verzicht auf Kautionszahlungen oder die ausschließliche Erhebung einer Umsatzmiete", sagt Grünen-Stadträtin Julia Post. Auch ein Entgegenkommen in Form einer Erlaubnis zur Nutzung öffentlichen Raumes vor den Läden sei denkbar.

Gerade die inhabergeführten Läden würden von Touristen wie Einheimischen geschätzt, sagt Katrin Habenschaden (Grüne). Die Zweite Bürgermeisterin betont: "Wir dürfen die Mieterinnen und Mieter jetzt nicht im Regen stehenlassen, sondern müssen prüfen, inwieweit Hilfe möglich ist."

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