Nach Gerichtsurteil: München setzt Mindestpreise für Uber und Co. aus

Nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung gegen die in München geltenden Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber und Co. setzt die Stadt die entsprechende Regelung vorerst aus. "Die Landeshauptstadt München wird die Allgemeinverfügung ab sofort nicht mehr vollziehen und prüft nun, ob gegen die vorliegende Entscheidung Beschwerde eingelegt wird", teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates (KVR) auf Anfrage mit.

Eilbeschlüsse: Unternehmen müssen sich nicht an Mindestpreise halten

Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor in fünf Eilbeschlüssen entschieden, dass mehrere Unternehmen sich vorläufig nicht an die von der Landeshauptstadt München per Allgemeinverfügung festgelegten Mindestpreise halten müssen. Es gab fünf entsprechenden Eilanträgen dieser Unternehmen statt. Die Entscheidung in den jeweiligen Hauptsacheverfahren steht noch aus. 

"Die zuständige Kammer kam nach den im Eilverfahren anzuwendenden Maßstäben zu dem Schluss, dass die Allgemeinverfügung voraussichtlich insgesamt rechtswidrig ist, weil die Landeshauptstadt diese auch für einen Bereich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches erlassen hat und der rechtswidrige Teil nicht abtrennbar ist", teilte das Gericht mit. Die Mindestpreise galten auch für Fahrten, die aus dem Münchner Stadtgebiet heraus- oder in die Stadt hineinführten. 

Das Verwaltungsgericht habe im Eilverfahren entschieden, "dass die Mindestfahrpreise - anders als der Taxitarif - nur innerhalb der Stadtgrenzen gelten dürfen", sagte die KVR-Sprecherin dazu. Die Taxikommission und der Stadtrat sollen nun beraten, wie es weitergeht. 

OB Krause: "Ziele bleiben richtig" 

"Der Mindestpreis soll Fahrer vor Lohndumping und das Münchner Taxigewerbe vor einem ruinösen Preiskampf schützen. Diese Ziele bleiben richtig", sagte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne). "Jetzt werden wir das Urteil in der Hauptsache abwarten und dann prüfen, ob sich die Regelungen rechtskonform anpassen lassen."

Die Linke sieht Stadt nun in der Pflicht

Die Linke im Münchner Stadtrat sieht jetzt die Stadt in der Pflicht, möglichst schnell nachzubessern. "Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem Dumping von Uber und Co können Kommunen etwas entgegensetzen", so Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linken. 

"Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung schnellstmöglich einen rechtssicheren Vorschlag vorlegt, der die Vorgaben des Gerichts berücksichtigt und Fahrten im Stadtgebiet verlässlich regelt. Wo nötig, muss sie dafür das Gespräch mit dem Umland und den anderen Genehmigungsbehörden suchen", setzt Jagel die Stadt unter Druck, denn jede Woche ohne Regelung würde nur auf Kosten der Taxifahrenden gehen.

Die seit Juli geltende Allgemeinverfügung sieht vor, dass sich die Preise für die Fahrdienste am Taxitarif orientieren, den die Stadt München per Satzung festgelegt hat. Dieser liegt – auch für Fahrten aus dem Stadtgebiet heraus – demnach aktuell bei einem Grundpreis von 5,90 Euro, hinzu kommen 2,70 Euro pro Kilometer. Davor lagen die Kosten für die Fahrdienste im Schnitt rund 40 Prozent unter den Taxi-Preisen.