"Kein Disneyland für Immobilienspekulanten": Tausende Teilnehmer bei Münchner Mieten-Demo

Waren es nun 5.000 oder 11.000 Teilnehmer? Die Angaben darüber gehen am Samstagnachmittag etwas auseinander. Die größere kommt – na klar – vom Veranstalter, die kleinere von der Polizei, die insgesamt wenig zu tun hatte bei der größten Münchner Mieterdemo seit acht Jahren. Über 120 Organisationen riefen zur Demo auf. Auf dem Odeonsplatz sowie beim Umzug der Demonstrierenden durch die "gentrifizierte" – so die Worte des Veranstalters – Maxvorstadt blieb alles friedlich.

 Kirchenglocken übertönen Linken-Politiker

Am lautesten donnerte da noch Stefan Jagel von der Linken von der Bühne. München dürfe "kein Disneyland für Immobilienspekulanten" werden, schrie er ins applaudierende Publikum. Da klatschten prompt auch die Glocken der Theatinerkirche Beifall und übertönten den Politiker fast mit dem fünfminutigem 15-Uhr-Läuten. Es hörte fast gar nicht auf.

Ein besseres Timing hatte da Christian Köning von der SPD München wenige Minuten vor ihm. Die Stadt tue was sie könne für den Mieterschutz, beteuerte er von der Bühne weg und verwies auf Land und Bund, die man an der Wahlurne adressieren müsste.  Ganz ohne Störgeräusche kam aber auch er nicht aus: Ein paar Pfiffe quittierten seinen Abtritt von der Bühne. Überhaupt waren viele Parteimitglieder vor Ort, die diesen Termin natürlich nochmal für den Kommunalwahlkampf nutzten. OB Reiter war nicht vor Ort, meldete sich aber am Nachmittag per Instragram zum Thema:

 Die ersten Reihen waren dicht gefüllt von wehenden Flaggen verschiedener Parteien – alles von sehr links bis SPD – sodass Demo-Mitorganisator Matthias Weinzierl von der Bühne weg anmahnen musste, man möge doch die Sicht für den Rest des Publikums nicht komplett versperren. Also: Fahnen erst mal runter.

 Von der CSU keine Spur

Nicht sichtbar vor Ort war die CSU. An diese Adresse oder genauer gesagt an deren Vorsitzenden Markus Söder richtete Dominik Krause – OB-Kandidat der Münchner Grünen – dann aber einen besonderen Gruß: ein von ihm initiiertes Pfeifkonzert des Publikums Richtung Staatskanzlei, die Luftlinie etwa 400 Meter vom Demoplatz entfernt liegt.

Krause sprach auch einen Elefanten im Raum an: Es war viel los, ja, aber "hätte mir gewünscht, dass wir mehr werden", sagt er. Seit 2018, als die letzte Großdemo der Mieterbündnisse war, wurde das Problem der horrenden Mietkosten schließlich nicht kleiner, im Gegenteil. Bis nach hinten gefüllt war der Odeonsplatz bei der Kundgebung, dicht gedrängt aber nicht – allenfalls vorne.

Ein kurzer Abstecher ins Publikum – warum kommen die Leute zur Demo? Rosa Vogel ist 22 und fängt bald eine Ausbildung an. Es ärgert sie, dass sie sich als in München aufgewachsene kein eigenes Apartment und wohl auch kein WG-Zimmer in der eigenen Stadt leisten kann. Notgedrungen bleibt sie weiter bei den Eltern.

"Da beschwert sich niemand, weil sie alle Angst haben, dass sie rausfliegen"

Katharina Plankl, 27, Assistentin in einer Rechtanwaltskanzlei, sucht seit sechs Monaten eine Zwei-Zimmer-Wohnung. So steht es auf ihrem mitgebrachten Schild. Mehr als 100 Mails und fünf Besichtigungen waren bisher vergeblich. "Ich will nicht jammern, manche haben es viel schlimmer – zum Beispiel bei Eigenbedarfskündigungen." Aber ernüchternd ist das Ganze für sie schon: "Ich verdiene nicht schlecht und finde einfach nichts."

Wirklich existenzielle Fälle schildert später Karin Lohr vom Straßenmagazin BISS. Über die Verkäufer ihrer Zeitung erfährt sie immer wieder von "miesesten Bedingungen", unter denen sozial schwache Leute zur Miete wohnen. Zum Beispiel in einer vergitterten Kellerwohnung für 800 Euro. "Da beschwert sich niemand, weil sie alle Angst haben, dass sie rausfliegen und dann gar nichts mehr haben." Hier wird klar: Gerade sozial schwache Personen leben teils zu horrenden Quadratmeterpreisen und Bedingungen.

 Was tun? "Die Kommune alleine wird das nicht heben, wir brauchen den Bund und das Land und ordentliche Politiker. Nicht die, die wie Markus Söder 33.000 GBW-Wohnungen verschnalzen", sagt sie. Zur Erinnerung: 2013, als Söder Finanzminister von Bayern war, verkaufte der Freistaat Bayern die GBW AG (Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft) an ein privates Immobilienkonsortium. Ein Fall, der immer noch bewegt und auch auf einem Protest-Schild im Publikum zu lesen ist: "Söders Verrat an den Mietern: 33.000 Landeseigene Wohnungen verkauft".

Inhaltlich tiefer wird es am Samstag selten

Dass Organisatoren der Demo – auf der Bühne vertreten durch Julia Richter – stellen Forderungen auf: Mieten deckeln, keine leistungslosen Gewinne mit Grund und Boden, Leerstand verhindern, Sozialwohnungen erhalten und öffentlichen Boden nicht weiter "verscherbeln".  Inhaltlich tiefer wird es am Samstag selten – muss es vielleicht aber auch gar nicht auf einer Demonstration, die zunächst einmal aufmerksam macht und ein Gefühl der Solidarität unter den Anwesenden erzeugt.

 Zusammenhalten ist auch das Credo von Marianne Ott-Meimberg. Sie harrt als "eine der letzten drei Mieterparteien" in der Türkenstraße 54 aus und spricht auf der Bühne über ihren Fall, über den bereits medial berichtet wurde. Seit 19 Jahren zieht sich der Mieterkampf – das halbe Haus steht leer. Sie wünscht sich, dass sie ihren Lebensabend dort verbringen kann, wo sie seit über 50 Jahren lebt. Das Nachbarhaus wurde bereits abgerissen und das Ensemble dadurch zerstört.

Angeführt von verschieden lauten Boxen und Musikformationen zieht die Demo später lautstark durch die Maxvorstadt – auch durch die erwähnte Türkenstraße.

Eine Gruppe aus der Klimaprotestbewegung sorgt für Polizeieinsatz

Ein Zwischenfall dürfte die Polizei dann doch noch beschäftigt haben. Eine Gruppe aus der Klimaprotestbewegung rollt einen etwa fünf mal zehn Meter großen Banner über der Fassade der Staatbibliothek aus. Entlang von drei Fensterrahmen wurde das Plakat mit Aufschrift "Wohnraum statt Hubraum" abgelassen. Auf der Straße positionieren sich Teilnehmer der Bewegung Extinction Rebellion und wedeln mit ihren Flaggen – die Polizei geht ins Gebäude. "Könnte auf Hausfriedensbruch hinauslaufen – mit Glück nur eine Ordnungswidrigkeit", sagt einer der Gruppe zum AZ-Reporter. Auf der Demo ist das aber ein Nebenschauplatz.

Zurück bei der Schlusskundgebung: Nach drei Stunden Programm sind schon einige heim. Ein bisschen lauter, ein bisschen größer hätte es schon sein können – trotz kühler Temperaturen. Die Veranstalter zeigen sich gegenüber der AZ trotzdem zufrieden: "Dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen den Mietenwahnsinn zu protestieren, zeigt unmissverständlich: Die Mietenkrise ist kein Randthema. Sie bedroht Existenzen."