Jetzt doch: Metalldetektoren für alle Gerichte in Bayern
Aber immer noch fehlt es an Wachpersonal und Ausrüstung. Eine Richterin will eine Unterschriften-Aktion für mehr Sicherheit starten: „Manchmal denke ich: Hoffentlich tickt der nicht aus“
MÜNCHEN Ab heute wird im Amtsgericht Dachau wieder verhandelt. Dort, wo am Mittwoch der junge Staatsanwalt Tilman Turck (†31) von einem durchgedrehten Angeklagten erschossen worden ist. Mit welchen Gefühlen die Menschen dort heute zur Arbeit gehen, das lässt sich leicht ausmalen. Die Debatte um die Sicherheit in bayerischen Gerichten hat nicht an Fahrt verloren. Die AZ erklärt die Lage,
JUSTIZWACHTMEISTER FEHLEN
Bereits nach einer Schießerei im Landgericht Landshut vor fast drei Jahren hatten sich Richter, Staatsanwälte und Wachtmeister aller bayerischen Gerichte an Justizministerin Beate Merk gewandt. Ihre Forderungen: Sicherheitsschleusen und 163 zusätzliche Justizwachtmeister.
„Passiert ist bis heute nichts“, sagt Hilmar Schelhorn, Landesvertreter der Justizwachtmeister in der Bayerischen Justizgewerkschaft, dem BR. „Nicht eine Stelle ist bis zum heutigen Tag dazugekommen.“ Auch sei es bis heute nicht gelungen alle Justizwachtmeister mit Pfefferspray, Einsatzstock und Handfessel auszurüsten. Schelhorn erzählt, in manchen Wachtmeistereien müssten sich zehn Mann zwei bis drei Pfeffersprays teilen. Eines kostet 10,30 Euro. Sicherheitswesten für die Kontrolleure seien abgelehnt worden.
Auch der Münchner Amtgerichtspräsident Gerhard Zierl sagt: „Es ist längst nicht mehr so, dass in jedem Sitzungssaal ein Wachtmeister anwesend ist.“ Das wäre personell nicht zu stemmen.
DIE ANGST DER RICHTERIN
Die Situation im Amtsgericht Erding ähnelt jener in Dachau: Hier kann jeder rein. Eine Sicherheitskontrolle gibt es nur, wenn die Richter dies anfordern. 30 Mal im Jahr kommt in Erding so der Handdetektor zum Einsatz.
Die Erdinger Richterin Yvonne Volk beunruhigt das. Der Mord in Dachau sei für sie unfassbar, aber nicht überraschend: „Man hat aus der Akte nicht den Menschen vor sich. Den sieht man erst, wenn er da sitzt. Manche sind so, dass ich mir denke: Na, hoffentlich tickt der nicht aus“, erzählt sie dem BR-Magazin „Quer“. Die Vorsitzende des Schöffengerichts für Strafsachen hat deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie befürwortet Sicherheitsschleusen auch an den kleineren Amtsgerichten und fordert vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Karl Huber, alle zu schützen, die bei Gericht arbeiten.
DIE REAKTION DER POLITIK
Justizministerin Beate Merk, die zunächst betont hat, Gerichte nicht in „Trutzburgen“ verwandeln zu wollen, fordert inzwischen doch deutlich mehr Wachtmeisterstellen für die bayerischen Gerichte. Die jährlichen Kosten pro Stelle von 40000 Euro wurden bisher vom Finanzministerium immer verweigert. Dabei fließen jährlich über 180 Millionen an gerichtlichen Strafzahlungen in die Kassen des Freistaats.
Immerhin: Merk kündigte am Sonntag an, dass alle Gerichte im Freistaat zügig mit mobilen Metalldetektor-Rahmen ausgestattet werden. Bei Neubauten und Sanierungen würden sie künftig fest eingebaut.
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